Bundestag debattiert über NSA-Affäre und Beziehungen zu USA

Der Bundestag wird sich an diesem Montag mit der NSA-Spähaffäre und den Folgen für die deutsch-amerikanischen Beziehungen befassen.

Bundestag debattiert über NSA-Affäre und Beziehungen zu USA
Ole Spata Bundestag debattiert über NSA-Affäre und Beziehungen zu USA

Die Kanzlerin dürfte dabei mit Oppositionsforderungen konfrontiert werden, dem amerikanischen Spionageenthüller Edward Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. Sein Asyl in Russland läuft im Sommer aus.

Grüne und Linkspartei hatten die Sonderdebatte im Oktober beantragt. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erhofft sich einen fraktionsübergreifenden Beschluss, als Bundestag in direkten Kontakt mit dem US-Kongress zu treten, um über die Abhöraktivitäten der US-Geheimdienste in Deutschland zu sprechen. «Auch ohne neue Bundesregierung müssen wir über eine Perspektive sprechen, wie es in der Affäre weitergehen soll», sagte Hofreiter der «Frankfurter Rundschau» (Montag).

Berichte, dass der US-Geheimdienst NSA unter anderem das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört hat, haben das Verhältnis zwischen Berlin und Washington in den vergangenen Wochen stark belastet. Nach Informationen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Snowden soll das Handy der Kanzlerin seit 2002 abgehört worden sein. Die Aktion wurde angeblich erst in diesem Sommer beendet. Derzeit verhandelt Berlin mit der US-Regierung über eine Vereinbarung, damit sich ein solcher Fall nicht wiederholt.

US-Außenminister John Kerry plant nach «Spiegel»-Informationen eine Versöhnungsreise nach Deutschland, um das beschädigte Verhältnis zu reparieren. Kerry werde nach Berlin kommen, sobald die neue Bundesregierung im Amt sei, hieß es dem Magazin zufolge in Washington. Seine Reise soll Teil einer diplomatischen Offensive sein, um den Unmut der Europäer über die US-Spionage zu dämpfen.