Bundestag einig: Massaker an Armeniern war Völkermord

Trotz drohenden Streits mit der Türkei haben Politiker aller Bundestagsfraktionen die Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren als Völkermord bezeichnet.

Bundestag einig: Massaker an Armeniern war Völkermord
Stephanie Pilick Bundestag einig: Massaker an Armeniern war Völkermord

«Das, was mitten im Ersten Weltkrieg im Osmanischen Reich stattgefunden hat, unter den Augen der Weltöffentlichkeit, war ein Völkermord», sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Freitag im Parlament. Redner aller Fraktionen teilten diese Einschätzung.

Die Südkaukasusrepublik Armenien gedachte gemeinsam mit Kremlchef Wladimir Putin und dem französischen Präsidenten François Hollande der Gräueltaten. Auch in Jerusalem, Beirut und Istanbul gab es Gedenkveranstaltungen. In Baden-Württemberg erinnerte die armenische Gemeinde mit einem Trauermarsch an die Opfer.

Die Bundesregierung rief zum 100. Jahrestag der Vertreibung und Massaker an bis zu 1,5 Millionen Armeniern durch das Osmanische Reich die Türkei und Armenien zur Versöhnung auf. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Deutschland wolle beide Seiten bei der Annäherung unterstützen. Bundespräsident Joachim Gauck hatte bereits am Donnerstagabend ohne Umschweife von Völkermord gesprochen. Aus der Türkei gab es zunächst keine offiziellen Reaktionen.

Die Massaker im Osmanischen Reich begannen am 24. April 1915 mit der Verhaftung Hunderter Intellektueller in Konstantinopel (Istanbul). Im Kampf gegen das christliche Russland warf die osmanische Regierung den Armeniern vor, mit dem Feind zu paktieren. Nach Schätzungen kamen zwischen 200 000 und 1,5 Millionen Menschen ums Leben. Die Türkei als Nachfolgestaat des Osmanischen Reichs lehnt die Bezeichnung Völkermord ab.

Mit der Debatte verabschiedete sich die deutsche Politik von der weitgehenden Praxis, den Begriff Völkermord aus Rücksicht auf die Türkei zu vermeiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verfolgten die Aussprache von der Regierungsbank, meldeten sich aber nicht selbst zu Wort. Noch vor der Sommerpause will der Bundestag eine Erklärung zu den Gräueltaten verabschieden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach den Nachfahren der Opfer sein Beileid aus. «An diesem Tag, der für unsere armenischen Bürger eine besondere Bedeutung hat, gedenke ich aller Osmanischen Armenier mit Respekt, die unter den Bedingungen des Ersten Weltkrieges ihr Leben verloren haben», erklärte er. «Ich spreche ihren Kindern und Enkeln mein Beileid aus.» Im Zusammenhang mit den Massakern sprach er von «traurigen Ereignissen».

Hollande appellierte an die Türkei, ihren Streit mit Armenien beizulegen. «Ich hoffe, dass sich die Grenze zwischen Armenien und der Türkei bald wieder öffnet», sagte er. Die Nachbarländer haben keine diplomatischen Beziehungen, und wegen der geschlossenen Grenze gibt es keinen Handel. Auch Kremlchef Wladimir Putin äußert sich bewegt. «Heute trauern wir mit dem armenischen Volk», sagt er. Die Parlamente in Frankreich und Russland erkennen den Genozid an den Armeniern an, insgesamt verabschiedeten etwa ein Dutzend Staaten entsprechende Resolutionen.

Lammert bekannte sich auch klar zur deutschen Mitverantwortung am damaligen Geschehen. Das Deutsche Kaiserreich war ein enger Verbündeter des Osmanischen Reichs. «Die heutige Regierung in der Türkei ist nicht verantwortlich für das, was vor 100 Jahren geschah. Aber sie ist mitverantwortlich für das, was daraus wird», sagte Lammert.

Wegen des Streits um die Wortwahl hatte es in den vergangenen Tagen zwischen Bundesregierung, Koalitionsparteien und Präsidialamt viel Hin und Her gegeben. Die Bundesregierung wollte den Begriff eigentlich vermeiden. Steinmeier warnte im «Spiegel»-Interview davor, auf diese Weise den Holocaust zu verharmlosen. Man müsse in Deutschland aufpassen, am Ende nicht denen recht zu geben, die sagen: «Der Holocaust hat eigentlich vor 1933 begonnen.»

In der geplanten Erklärung des Bundestags, die mit den Koalitionsfraktionen abgesprochen wurde, heißt es nun über die Armenier: «Ihr Schicksal steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist.»

Das österreichische Parlament hatte am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung aller Fraktionen die Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren als Völkermord bezeichnet. Die türkische Regierung beorderte daraufhin ihren Botschafter in Wien zu Beratungen nach Ankara zurück.