Bundestag erklärt Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern

Das umstrittene Gesetz zur Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als «sichere Herkunftsländer» für Flüchtlinge hat die erste Hürde genommen. Der Bundestag billigte die Neuregelung, die auf eine starke Verkürzung der Asylverfahren abzielt. Widerstand gab es allerdings nicht nur von der Opposition, sondern auch aus der SPD. Das Gesetz ist auch eine Reaktion auf die Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht, an denen vor allem Männer aus Nordafrika beteiligt gewesen sein sollen. Ob die Neuregelung im Juni im Bundesrat eine Mehrheit finden wird, ist noch offen.