Bundestag: Kein Hausausweis für Ex-RAF-Terroristen Klar

Der Bundestag hat bestätigt, dem ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar einen Hausausweis als Mitarbeiter eines Abgeordneten der Linken verweigert zu haben.

Bundestag: Kein Hausausweis für Ex-RAF-Terroristen Klar
Peter Steffen Bundestag: Kein Hausausweis für Ex-RAF-Terroristen Klar

Ein Parlamentssprecher begründete dies mit «Sicherheitsbedenken». Der Fall beschäftigt inzwischen auch den Ältestenrat des Parlaments. Die CSU nannte es einen «Skandal», dass ein mehrfach verurteilter Mörder Zugang zum Bundestag bekommen solle.

Der heute 63-jährige Klar wird von dem Linke-Politiker Dieter Dehm beschäftigt. Dehm sagte der dpa, Klar gestalte seit mehreren Jahren als freier Unternehmer für ein «kleines Honorar» seinen Internet-Auftritt. «Christian Klar ist heute ein Bürger wie jeder andere auch. Er hat seine Strafe verbüßt. Und er hat sich seit seiner Haftentlassung nichts zuschulden kommen lassen.»

Nach Dehms Darstellung hatte Klar den Ausweis beantragt, um im vergangenen Dezember an einer Besprechung teilnehmen zu können. Nachdem ihm die Bundestagspolizei den Zugang zunächst verweigert hatte, habe er ihn persönlich an der Sicherheitskontrolle abgeholt und dann in den Bundestag gebracht. Als Abgeordneter hat man das Recht, persönliche Gäste mitzubringen.

Klar gehörte einst zur sogenannten zweiten Generation der Roten Armee Fraktion (RAF). Mehr als zwei Jahrzehnte lang war die RAF in Deutschland der Inbegriff von Terror und Mord. Ihrem «bewaffneten Kampf» gegen das «imperialistische System» fielen Dutzende Menschen zum Opfer - darunter hohe Repräsentanten von Wirtschaft und Politik.