Bundestag lässt Bürger kalt

Die meisten Bundesbürger bringen kaum Interesse für die Debatten im Deutschen Bundestag auf. Nur jeder Vierte kann sich konkret an eine Aussprache der vergangenen Monate erinnern. Das zeigt eine neue Studie, die die Bertelsmann Stiftung im Internet veröffentlichte.

27 Prozent der Befragten haben demnach in den vergangenen Monaten eine Bundestagsdebatte im Radio oder Fernsehen verfolgt. Im Vergleich zu einer Umfrage Mitte der 80er Jahre ist dies ein Rückgang um rund die Hälfte.

Nur 54 Prozent können laut Studie sagen, welche Parteien derzeit die Opposition bilden. 29 Prozent gaben darauf eine falsche Antwort, 17 Prozent machten keine Angabe. Bei den 16- bis 29-Jährigen hatten nur 38 Prozent die richtige Antwort parat: Linke und Grüne.

Gewisse Grundkenntnisse zum Wahlsystem sind vorhanden. So wissen 64 Prozent, dass es neben direkt gewählten Abgeordneten auch nicht direkt gewählte Parlamentarier gibt. Im Osten sind es nur 48 Prozent.

Nur 17 Prozent haben in letzter Zeit etwas über die Tätigkeit ihres Wahlkreisabgeordneten in Berlin gehört. Der Anteil derer, die schon einen örtlichen Bundestagsabgeordneten kennengelernt oder von einem gehört haben, ist im Vergleich zu einer Befragung von 1995 hingegen von 55 auf 67 Prozent gestiegen.

Eine Mehrheit der Deutschen klagt über die Vorhersehbarkeit im Parlament. Zugleich ist laut der Erhebung die Medienberichterstattung über die parlamentarische Arbeit zurückgegangen. Dabei wurden in den vergangenen zwölf Monaten lediglich 275 Beiträge in den wichtigsten deutschen Print- und Online-Medien verzeichnet. 2005 und 2006 waren es im Schnitt 468 Beiträge pro Jahr.

Linke und Grüne mahnten Reformen an. Linke-Fraktionsgeschäftsführerin Petra Sitte kritisierte, dass große Koalitionen wie Schlaftabletten für den Parlamentarismus wirkten. «Wenn der Bundestag nicht nur eine Abnickstation für Regierungsinitiativen sein soll, müssen die politischen Grundkonflikte wieder im Parlament ausgetragen werden.» Ihre Grünen-Kollegin Britta Haßelmann forderte Rede und Gegenrede zwischen Regierungsfraktionen und Opposition und direkten Austausch zwischen Regierung und Parlament.

Unzufrieden zeigte sich die Opposition mit dem Plan der Koalition, die Attraktivität der Fragestunde etwas zu erhöhen. Künftig soll jeder Minister dem Parlament einmal im Jahr Rede und Antwort stehen. Den SPD-Vorschlag, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein- oder zweimal zur Befragung im Jahr erscheinen soll, blockte die Union mit dem Verweis «Kein Spektakel unter dem Bundesadler» ab.

Die Bertelsmann Stiftung regte an, dass die Regierungsbefragung Fragen und unmittelbare Antworten zu aktuellen Themen zwischen den Entscheidern und Fragestellern umfasst. Minister, Bundeskanzlerin und Vizekanzler sollten sich regelmäßig dem Bundestag stellen.