Bundestag richtet erstmals einen ständigen Internet-Ausschuss ein

Der Bundestag richtet für netzpolitische Fragen erstmals einen ständigen Internet-Ausschuss ein. Mit dem Hauptausschuss für Internet und Digitale Agenda erfüllt die große Koalition eine Forderung vieler Abgeordneter.

Bundestag richtet erstmals einen ständigen Internet-Ausschuss ein
Jochen Lübke Bundestag richtet erstmals einen ständigen Internet-Ausschuss ein

Der IT-Branchenverband Bitkom begrüßte die Entscheidung. «Wir brauchen einen breiten Dialog darüber, wie wir die Zukunft der digitalen Welt gestalten wollen», sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder am Mittwoch. Rohleder hatte sich innerhalb der Enquete-Kommission bereits für die Einrichtung eines solchen Ausschusses eingesetzt. Damit werde netzpolitische Kompetenz im Parlament gebündelt und auch der Opposition ein zusätzliches Forum geboten, sagte Rohleder.

Bisher waren einige Themen der Netzpolitik wie etwa das Urheberrecht der Zuständigkeit des Unterausschusses Neue Medien im Kulturausschuss zugewiesen. Der ständige Ausschuss soll die Politiker des Bundestags nun fachlich bei der Ausgestaltung der digitalen Lebenswelt unterstützen.

Auch der Bundesverband Deutscher Start-ups begrüßte die Entscheidung. «Dieser Ausschuss ist eine weitere wichtige Ebene, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Verbesserungen für das Start-up-Ökosystem in Deutschland zu diskutieren und die Weichen für die Umsetzung zu stellen», sagte Verbands-Vorsitzender Florian Nöll. Und er sei nicht nur für junge Unternehmen in der digitalen Wirtschaft, sondern für alle innovativen Firmen nötig.

Branchenvertreter fordern schon seit geraumer Zeit einen Neuzuschnitt in der politischen Vertretung für Themen der Netzpolitik wie Breitbandausbau, Urheberrecht und Datensicherheit. Bereits im November 2012 hatte die damalige Enquete-Kommission des Bundestags einen ständigen Internet-Ausschuss als Handlungsempfehlung beschlossen. Dieser sollte den Bundestag unterstützen, die Gesetzgebungen an die Bedingungen der digitalen Gesellschaft anzupassen.

Die Netzpolitik verlasse mit diesem Schritt «endgültig das Kellerloch und gewinnt die notwendige und angemessene politische Relevanz», urteilte der Netzaktivist Markus Beckedahl. Spannend bleibe aber die Frage, welchem Ministerium oder welchen Ministerien der Hauptausschuss zugeordnet werde.