Bundestag sagt Ja zur Verlängerung der Griechenland-Hilfen

Ungeachtet wachsender Zweifel an der neuen Athener Regierung hat der Bundestag mit großer Mehrheit einer Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland zugestimmt. 541 Abgeordnete von Koalition und Opposition billigten den Antrag auf Verlängerung des Rettungspakets um vier Monate.

Bundestag sagt Ja zur Verlängerung der Griechenland-Hilfen
Bernd von Jutrczenka Bundestag sagt Ja zur Verlängerung der Griechenland-Hilfen

Das waren so viele Ja-Stimmen wie nie zuvor bei Hilfen für Griechenland. 32 votierten mit Nein - davon allein 29 aus den Reihen von CDU und CSU. 13 Parlamentarier enthielten sich. Damit kann das 2012 beschlossene Programm bis Ende Juni verlängert werden. Es geht nicht um neue Finanzhilfen, sondern um mehr Zeit, das Programm abzuarbeiten.

Unmittelbar vor der Abstimmung sorgte der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis für neuen Unmut in Berlin. Nach seiner Darstellung hat es vor der Einigung mit der Euro-Gruppe Nebenabreden gegeben. Die griechischen Reformpläne seien in Abstimmung mit anderen Euroländern absichtlich unbestimmt formuliert worden, um nicht die Zustimmung der Parlamente zu gefährden.

Varoufakis sprach von «produktiver Undeutlichkeit». In Berlin sagte eine Sprecherin des Finanzministerium, es habe keine Nebenabsprachen gegeben - weder zur Reformliste noch zu den Haushaltszielen der Athener Regierung.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte Verständnis für die wachsenden Zweifel. Die Entscheidung über eine Verlängerung des Hilfsprogramms sei für keinen Abgeordneten leicht: «Es fällt uns wahnsinnig schwer - jedem Einzelnen von uns.» Die Diskussion vor und nach der Wahl in Griechenland und auch in den vergangenen Tagen und Stunden habe diese Entscheidung nicht leichter gemacht. Es sei viel Vertrauen zerstört worden. Europa sei aber eine Gemeinschaft. Deutschland sollte alles tun, um Europa zusammenzuhalten.

Wie die meisten Abgeordneten von Union, SPD und Grünen stimmte auch die Mehrheit der Linkspartei der Verlängerung genau jenes Programms zu, das sie bisher wegen der Sparauflagen strikt ablehnte. Grund der Kehrtwende ist die enge Beziehung zur linken griechischen Regierungspartei Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras.

Nach Zustimmung auch anderer Parlamente hat der Euro-Rettungsfonds EFSF das eigentlich Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm offiziell verlängert. «Die heutige Entscheidung markiert einen wichtigen Zwischenschritt», sagte EFSF-Chef Klaus Regling. Damit gebe es einen klaren Rahmen für weitere Reformen Athens.

Nach dem neuesten ZDF-«Politbarometer» bezweifeln 71 Prozent der Deutschen, dass Griechenland die Sparmaßnahmen und Reformen umsetzt. Nur rund ein Viertel (26 Prozent) ist optimistisch.

Dass im Sommer ein drittes Hilfspaket aufgelegt werden muss, wird immer wahrscheinlicher. Für die SPD sagte Fraktionsvize Carsten Schneider, dafür müsse Athen Zusagen aber auch einhalten. «Es liegt an den Griechen selbst, wir reichen ihnen die Hand», sagte Schneider.

Für Wirbel sorgt ein angebliches Geheimtreffen von SPD-Staatssekretär Jörg Asmussen mit Varoufakis. Die «Sächsische Zeitung» berichtete, Schäuble sei empört, dass Asmussen - inzwischen Staatssekretär im Arbeitsministerium - ohne Absprache mit dem federführenden Finanzressort gehandelt habe. Im Finanzministerium hieß es, es gebe keinen offiziellen Auftrag an Asmussen, für die Bundesregierung zu sprechen oder zu verhandeln.