Bundestag: Schäuble wirbt um Zustimmung zu neuen Athen-Hilfen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Bundestag um Zustimmung zu den neuen Milliardenhilfen für Griechenland geworben.

Bundestag: Schäuble wirbt um Zustimmung zu neuen Athen-Hilfen
Wolfgang Kumm Bundestag: Schäuble wirbt um Zustimmung zu neuen Athen-Hilfen

Dies sei «im Interesse Griechenlands und im Interesse Europas», sagte Schäuble in einer Regierungserklärung. Zugleich mahnte er Athen, die gegebenen Zusagen an die anderen Mitglieder der Eurogruppe auch einzuhalten. Einen Schuldenschnitt schloss er abermals strikt aus.

Es gilt als sicher, dass das Parlament den Weg für die Auszahlung von bis zu 86 Milliarden Euro aus dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM freimachen wird. In der Unionsfraktion von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt es aber erheblichen Widerstand. Bei einer Probeabstimmung am Dienstagabend stimmten 56 Abgeordnete von CDU und CSU mit Nein. Zudem gab es 4 Enthaltungen. Etwa 20 Abgeordnete kamen gar nicht erst aus dem Urlaub zurück.

Schäuble sagte, die Entscheidung falle auch ihm nicht leicht. «Natürlich gibt es keine Garantie, dass das alles funktionieren wird. Und Zweifel sind immer erlaubt.» Innerhalb der griechischen Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras sei jetzt jedoch ein «Wandel» festzustellen. «Jetzt muss er das Gegenteil von dem machen, was er versprochen hatte.»

Der Bundesfinanzminister warnte zugleich: «Es wäre unverantwortlich, die Chance für einen neuen Anfang in Griechenland jetzt nicht zu nutzen. Wenn Griechenland zu seinen Verpflichtungen steht und das Programm vollständig und entschlossen umgesetzt wird, dann kann die griechische Wirtschaft auch wieder wachsen. Die Chancen sind gegeben. Und ob sie genutzt werden, entscheiden allein die Griechen.»

SPD und Grüne werden voraussichtlich mit großer Mehrheit das dritte Hilfspaket mittragen. Bei der Linken wollen viele aus Protest gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung Nein sagen - obwohl die Linke sich an der Seite der Athener Syriza-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras sieht.

Noch heute wollen dann die Euro-Finanzminister die erste Rate von 26 Milliarden Euro freigeben. Athen muss bis zum Donnerstag knapp 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnte vor unkalkulierbaren Risiken durch die neuen Hilfen. «Mit dem dritten Hilfspaket bahnen Union und SPD den Weg in die Transferunion», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Statt umfassende Reformvorleistungen Griechenlands einzufordern, wurden diese auf den Herbst vertagt.»

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, begrüßte das Hilfspaket grundsätzlich: «Damit ist ein Grexit vom Tisch», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch die verhandelten Erleichterungen beim Schuldendienst seien hilfreich. «Allerdings vermisse ich jeglichen Wachstumsimpuls, der die hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen und Griechenland aus der humanitären Katastrophe helfen würde», sagte Hoffmann.

Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, empfahl den Bundestagsabgeordneten im «Münchner Merkur», mit Nein zu stimmen, «weil ich glaube, dass die Nachteile des Programms die Vorteile überwiegen». Größtes Problem seien die Reformen, die diametral dem Regierungsprogramm der Syriza-Partei von Tsipras widersprächen. «Das kann nicht gutgehen.»