Bundestag setzt Bundeswehreinsatz gegen IS auf Tagesordnung

Gegen den Widerstand der Opposition haben Union und SPD im Bundestag die Entscheidung über den Bundeswehreinsatz gegen den IS-Terror in Syrien auf die Tagesordnung gesetzt. Grüne und Linke stimmten dagegen. Sie halten das Vorgehen für überstürzt.

Für die Linke sagte die Abgeordnete Petra Sitte: «Wir wollen uns nicht im «Tornado»-Tempo in diesen Krieg hineinziehen lassen.» Viele offene Fragen seien unbeantwortet.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer nannte das Verhalten der Opposition verantwortungslos. Deutschlands Rolle beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus müsse rechtlich einwandfrei fundiert sein. Seine Grünen-Amtskollegin Britta Haßelmann hielt dem entgegen, ein Mandat solcher Tragweite müsse länger diskutiert werden. Die SPD wolle die Entscheidung vor ihrem Parteitag in der nächsten Woche durchpeitschen.

Mit der Abstimmung über den Einsatz von bis zu 1200 Bundeswehr- Soldaten für «Tornado»-Aufklärungsflüge und den Einsatz der Fregatte «Augsburg» wurde für den späten Vormittag gerechnet.