Bundestag setzt erstmals umstrittenen Hauptausschuss ein

Ein neues Bundestagsgremium wird vorübergehend die Kernaufgaben des Parlaments übernehmen: Union und SPD haben die Einsetzung eines Hauptausschusses beschlossen.

Das in der Parlamentsgeschichte bislang einmalige Gremium soll mit 47 Mitgliedern bis zur Regierungsbildung alle Fachausschüsse ersetzen, die normalerweise für die detaillierte Beratung von Gesetzentwürfen und Anträgen zuständig sind. Linke und Grüne kritisierten den Superausschuss in der Bundestagsdebatte scharf und stimmten dagegen.

Die Ausschüsse sind für die Arbeit des Bundestages von entscheidender Bedeutung. Traditionell stellt zum Beispiel die stärkste Oppositionsfraktion den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss, der als letzte Instanz alle Ausgabenwünsche absegnen muss. Die Ausschüsse werden nach Fraktionsstärke besetzt. Union und SPD lehnen eine Besetzung vor der Regierungsbildung als zu aufwändig ab, weil weder Ressortzuschnitte noch Personal der neuen Regierung bekannt sind. Mitglieder der Regierung gehören in der Regel keinen Ausschüssen an.

Dem Hauptausschuss, der sich am Donnerstagnachmittag konstituieren sollte, gehören 23 Abgeordnete der Unionsfraktion, 14 Mitglieder der SPD-Fraktion und jeweils 5 Parlamentarier von Linken und Grünen an. Vorsitzender des Gremiums ist Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), Stellvertreter ist jeweils einer der sechs Bundestagsvizepräsidenten.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann betonte: «Der Hauptausschuss ist natürlich nicht grundgesetzwidrig, das ist ein Ausschuss, in dem das Parlament jetzt für einen kurzen Zeitraum entscheidet, wie es seine Arbeit organisiert.» Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte, der Hauptausschuss ermögliche die effiziente Mitarbeit aller Fraktionen.

Die Linke lehnte die vorübergehende Lösung ab, Geschäftsführerin Petra Sitte nannte sie grundgesetzwidrig. Ihre Fraktion war Anfang November mit der Idee gescheitert, neun Fachausschüsse vorläufig einzusetzen.

Auch die Grünen hatte am Donnerstag keinen Erfolg mit dem Antrag, alle 22 Fachausschüsse sofort zu bilden. «Wir können uns von Schwarz-Rot nicht länger hinhalten lassen. Keiner weiß, wann die große Koalition mit ihren Ressortzuschnitten zu Potte kommt», sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, der dpa.

Der langjährige parlamentarische Geschäftsführer der nicht mehr im Bundestag vertretenen FDP, Jörg van Essen, rügte via Pressemitteilung aus der Parteizentrale: «Noch nie in der Geschichte des Deutschen Bundestages hat es eine solche Kapitulation der Parlamentarier vor überlangen Koalitionsverhandlungen gegeben. Das Parlament lebt von der Sachkunde in seinen Fachausschüssen und den daraus folgenden Entscheidungen.» Die FDP war bei der Wahl am 22. September aus dem Bundestag geflogen.