Bundestag setzt umstrittenen Hauptausschuss ein

Der Bundestag hat die Einsetzung eines Hauptausschusses mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. Das bislang einmalige Gremium soll das Parlament in der Übergangszeit bis zur Regierungsbildung handlungsfähig machen.

Linke und Grüne kritisierten den Superausschuss in der Bundestagsdebatte scharf und stimmten dagegen. Der Hauptausschuss mit 47 Mitgliedern soll alle Fachausschüsse ersetzen, die normalerweise für die detaillierte Beratung von Gesetzentwürfen und Anträgen zuständig sind.

Vorsitzender des Gremiums ist Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).