Bundestag stimmt über Verschärfungen im Asylrecht ab

Vor der Abstimmung über die neuen Asylrechtsverschärfungen haben Politiker von Union und SPD im Bundestag auf jüngste Erfolge in der Flüchtlingspolitik verwiesen.

Bundestag stimmt über Verschärfungen im Asylrecht ab
Kay Nietfeld Bundestag stimmt über Verschärfungen im Asylrecht ab

Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) hob in der abschließenden Bundestagsdebatte zum sogenannten Asylpaket II hervor, dass zuletzt mehr Asylbewerber sein Bundesland verlassen hätten.

SPD-Politiker betonten in Berlin, mit der Festlegung «sicherer Herkunftsstaaten» alleine sei es nicht getan. Die dadurch entstehenden Möglichkeiten müssten auch «effektiv genutzt» werden. Die Zahl der Abschiebungen aus Baden-Württemberg habe sich im vergangenen Jahr verdoppelt. Noch mehr Menschen ohne Aussicht auf Asyl seien nach einer Beratung freiwillig ausgereist.

Die Linken-Politikerin Heike Hänsel sprach von einem absoluten Skandal, «sich zu brüsten, welches Bundesland am besten und am meisten abschiebt». Flüchtlingshelfer lehnen die geplante Verschärfung des Asylrechts ab.

Der Gesetzentwurf sieht schnellere Verfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und Einschränkungen beim Familiennachzug vor. Die Unionsfraktion steht fast geschlossen hinter den Plänen. In der SPD gibt es Widerstand. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt kritisierte die Pläne zum Familiennachzug. Sie fragte: «Was sagt der 14-Jährige jetzt seiner Mutter am Telefon? «Ihr könnt nicht nachkommen?»»