Bundestag verabschiedet die Pkw-Maut

Der Bundestag verabschiedet heute die umstrittene Pkw-Maut. Beschlossen werden sollen zugleich Reduzierungen bei der Kfz-Steuer. Damit sollen inländische Autobesitzer voll wieder für die Maut entlastet werden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die sogenannte Infrastrukturabgabe 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen einführen. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Systemkosten sollen jährlich 500 Millionen Euro für Verkehrsinvestitionen übrig bleiben. An den Einnahmen und der Zulässigkeit nach EU-Recht gibt es weiter Zweifel.