Bundestag verschärft Asylrecht

Im Schnellverfahren bringt Schwarz-Rot ein Asylpaket durchs Parlament, das es in sich hat. In der EU sind Maßnahmen zur Abschottung der kleinste gemeinsame Nenner.

Boris Roessler Deutschland und Europa schlagen in der Flüchtlingskrise einen härteren Kurs ein.

Deutschland und Europa schlagen in der Flüchtlingskrise einen härteren Kurs ein. Der Bundestag verschärfte am Donnerstag im Eiltempo das deutsche Asylrecht. Beim Brüsseler EU-Gipfel ging es um eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei, die den Zustrom vor allem syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge aufhalten soll. Das wichtigste Transitland für Migranten auf dem Weg nach Europa verlangt im Gegenzug unter anderem drei Milliarden Euro von der EU, wie EU-Diplomaten berichteten. Die bisherige finanzielle Zusage der EU lag bei einer Milliarde Euro.

Von der Türkei erhofft sich die Europäische Union vor allem besseren Grenzschutz und eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms. Die Regierung in Ankara erwartet im Gegenzug für eine engere Kooperation neben Milliardenhilfen politische Zugeständnisse. Sie will unter anderem zügig eine Liberalisierung der Visa-Regeln für türkische Bürger, die in die EU reisen. Zudem will die Türkei in den seit Jahren festgefahrenen Beitrittsverhandlungen mit der EU über weitere Politikbereiche (Kapitel) sprechen, darunter die Wirtschaftspolitik.

Deutschland will mit seinem Gesetzespaket erreichen, dass Menschen ohne Asylanspruch die Bundesrepublik schneller verlassen müssen, Schutzbedürftige bekommen dagegen effizientere Hilfe, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte. Der Bundesrat soll das die neuen Regeln bereits an diesem Freitag billigen. CSU-Chef Horst Seehofer verlangte von Merkel erneut eine Begrenzung der Zuwanderung. Andernfalls drohe ein "grandioses Scheitern" der staatlichen Gemeinschaft in Deutschland und Europa.