Bundestag verschärft Asylrecht im Eiltempo

Mehr Härte gegen Flüchtlinge ohne Asylanspruch, mehr Hilfe für Schutzbedürftige: Im Eiltempo hat der Bundestag das Asylrecht verschärft.

Wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, müssen Menschen ohne Asylanspruch das Land schneller verlassen, Schutzbedürftige bekommen dagegen effizientere Hilfe. Der Bundesrat soll das Gesetzespaket bereits an diesem Freitag billigen.

CSU-Chef Horst Seehofer verlangte von Merkel erneut eine Begrenzung der Zuwanderung. Andernfalls drohe ein «grandioses Scheitern» der staatlichen Gemeinschaft in Deutschland und Europa.

Mit dem Gesetzespaket ist unter anderem geplant, drei weitere Balkan-Länder - Albanien, Kosovo und Montenegro - als «sichere Herkunftsstaaten» einzustufen, um Asylbewerber von dort schneller wieder heimzuschicken. Schutzsuchende sollen künftig generell deutlich länger als bislang in Erstaufnahmestellen bleiben und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen.

In bestimmten Fällen sind deutliche Leistungskürzungen vorgesehen. Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sollen dagegen Integrationskurse besuchen dürfen. Und: Durch den Abbau bürokratischer Hürden soll die Einrichtung neuer Asylunterkünfte einfacher werden.

Die Organisation Pro Asyl sprach dennoch von einem «Programm der Entwürdigung von Menschen», die Linke vom gravierendsten Angriff auf das Asyl-Grundrecht seit den 90er Jahren. Im Bundestag votierten 475 von 600 Abgeordneten für die Pläne, 68 dagegen, 57 enthielten sich.

Die Grünen hatten vorab eine Enthaltung angekündigt. Sie erklärten, das Paket enthalte problematische Elemente, aber auch einige Verbesserungen. Es zeichnet sich aber bereits ab, dass die Grünen dem Vorhaben im Bundesrat wohl zu einer Mehrheit verhelfen werden. Zwei Länder mit grüner Regierungsbeteiligung - Baden-Württemberg und Hessen - hatten Bereitschaft zu einem Ja signalisiert.

Merkel warb für Asylverschärfungen einerseits und eine grundsätzliche Aufnahmebereitschaft andererseits. «Abschottung im 21. Jahrhundert des Internets ist auch eine Illusion», sagte die CDU-Chefin - wohl auch in Richtung der parteiinternen Kritiker ihres Kurses.

Am Nachmittag kamen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem weiteren Gipfeltreffen zur Flüchtlingskrise zusammen. Merkel forderte zu Beginn des Treffens die EU-Partnerländer auf, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Vor allem eine bessere Sicherung der Außengrenzen sei wichtig. Abschließende Beschlüsse seien von dem Treffen aber nicht zu erwarten. Vor allem geht es bei dem auf einen Tag angesetzten Gipfel um bereits beschlossene Hilfen.

Im Augenblick gebe es einen sehr ungeordneten Zustand, räumte Merkel ein. Deshalb seien «mehr Ordnung und Steuerung» notwendig.

Erst am Mittwochabend war Merkel bei einer CDU-Veranstaltung im sächsischen Schkeuditz Unverständnis und Unmut der Parteibasis über ihre großzügige Flüchtlingspolitik entgegengeschlagen. In der Wählergunst sind CDU und CSU nach einer aktuellen Umfrage auf den tiefsten Stand seit der Bundestagswahl 2013 gefallen.

CSU-Chef Seehofer machte erneut Druck auf die Kanzlerin. Er forderte ein Stopp-Signal Merkels an die Weltöffentlichkeit, dass Deutschlands Aufnahmekapazitäten begrenzt seien - und Taten von der Bundesregierung anstelle schlauer Sprüche oder «warmer Worte». Auf einen offenen Bruch mit Merkel oder ein Scheitern der großen Koalition in Berlin will er es aber nicht ankommen lassen. «Ich will ja nicht, dass hier irgendetwas bricht oder zerreißt», sagte der CSU-Chef nach der Debatte.

Auch die SPD drängelte erneut. Fraktionschef Thomas Oppermann mahnte, Merkels Willkommensgeste müsse mit Leben gefüllt werden: «Wir müssen vom «Wir schaffen das» zum «Wir machen das» übergehen.»

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte: «Die Zahl derer, die in diesem Jahr zu uns kommen, ist einfach zu hoch.» Mit Blick auf die Stimmung in Deutschland erklärte er: «Die Sorgen werden größer. Das dürfen wir auch aussprechen.» Linke und Grüne warnten davor, Ängste in der Bevölkerung erst zu schüren.