Bundestag weiter nur eingeschränkt arbeitsfähig

Vor zwei Monaten haben die Deutschen einen neuen Bundestag gewählt. Doch so richtig gearbeitet wird im Parlament weiterhin nicht. Die Koalitionsverhandlungen ziehen sich - die Linke spricht von Blockade.

Union und SPD lehnten am Montag einen Antrag der Linken zur sofortigen Einsetzung von neun Fachausschüssen ab. Die Grünen enthielten sich. Damit sind auch zwei Monate nach der Bundestagswahl detaillierte Beratungen über einzelne Themen nicht möglich. Das betrifft unter anderem die Folgen der NSA-Affäre. Einen Entschließungsantrag der Linken zu diesem Thema überwies der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD zur weiteren Beratung in die Ausschüsse, die es noch gar nicht gibt.

Der neue Bundestag hatte sich am 22. Oktober fristgemäß konstituiert. Wegen der noch laufenden Koalitionsverhandlungen hat er aber zwei Monate nach der Wahl noch keinen regulären Arbeitsbetrieb aufgenommen. Das neue Kabinett wird voraussichtlich erst kurz vor Weihnachten vereidigt.

Die Linke warf Union und SPD vor, die Parlamentsarbeit zu blockieren. «Sie machen mit den Koalitionsverhandlungen das Parlament zur Geisel», sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch in seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag. «Wir erwarten nichts anderes als Respekt vor dem Parlament.» Der Bundestag sei der Souverän, betonte Bartsch. «Wir alle werden hier nichts fürs Rumsitzen bezahlt.»

Die Sitzung am Montag war eine von der Linken und den Grünen beantragte Sondersitzung. Für den 28. November beantragten die Grünen eine weitere Sondersitzung. Bis zur geplanten Kanzlerwahl müsse das Parlament weiter seiner verfassungsmäßigen Aufgabe nachgehen, schrieb die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann an Bundestagspräsident Norbert Lammert in einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Drei Mandate der Bundeswehr liefen zum 31. Dezember aus und müssten gegebenenfalls verlängert werden. Es handelt sich um die Beteiligung der Marine an der Mittelmeermission OAE, an der UN-Mission im Südsudan (Unmiss) und am Einsatz in Darfur (Unamid). Zudem sei eine baldige Neubesetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste nötig.

Die geschäftsführende Bundesregierung solle sich einer Fragestunde stellen. «Angesichts neuester Erkenntnisse über die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem US-amerikanischen Spionage-Dienstleister Computer Sciences Corporation (CSC) besteht auch hier Informations- und Kontrollbedarf.» Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, ein arbeitsfähiges Parlament sei nötig.