Bundestag will Familienpflegezeit beschließen

Eine zweijährige Familienpflegezeit und eine bezahlte Auszeit von zehn Tagen sollen Arbeitnehmern die Pflege eines schwer kranken Angehörigen erleichtern. Ein entsprechendes Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf will der Bundestag heute verabschieden.

Bundestag will Familienpflegezeit beschließen
Jens Wolf Bundestag will Familienpflegezeit beschließen

Künftig gibt es damit nicht nur die Möglichkeit, für sechs Monate komplett aus dem Job auszusteigen. Möglich wird auch, eine 24-monatige Pflegezeit mit einer Reduzierung der Arbeitszeit auf bis zu 15 Stunden zu nehmen. Zudem sollen Arbeitnehmer bis zu zehn Tage lang bezahlt pausieren können, um kurzfristig die Pflege eines Familienmitglieds zu organisieren.

Ferner wollen die Parlamentarier eine milliardenschwere Entlastung der Städte und Gemeinden beschließen. Das Geld, das der Bund über die Umsatzsteuer und durch die Übernahme von Sozialkosten bereitstellt, soll vor allem in den Kita-Ausbau fließen.

Darüber hinaus verabschiedet der Bundestag Erleichterungen für Asylbewerber wie eine Lockerung der sogenannten Residenzpflicht. Verschärft werden hingegen die Regeln für eine strafbefreiende Selbstanzeige von Steuersündern.