Bundestagsabstimmung über Griechenland-Paket am Mittwoch

Nach der Zustimmung der Euro-Finanzminister zum neuen Griechenland-Hilfsprogramm ist nun der Bundestag am Zug.

Bundestagsabstimmung über Griechenland-Paket am Mittwoch
Britta Pedersen Bundestagsabstimmung über Griechenland-Paket am Mittwoch

Die Abgeordneten stimmen am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung darüber ab, wie Parlamentssprecher Ernst Hebeker auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mitteilte. Auch einige andere nationale Parlamente müssen den neuen Hilfen für das Euro-Krisenland noch zustimmen.

Die Finanzminister der Euro-Gruppe hatten am Freitagabend den Weg für das dritte Griechenland-Hilfsprogramm geebnet. Sie akzeptierten in Brüssel die zuvor von Experten ausgehandelten Bedingungen für geplante Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro. Dazu gehören Einsparungen und Reformen in Griechenland auf verschiedenen Ebenen, etwa die Privatisierung von Staatsvermögen.

Bis Donnerstag (20. August) muss Griechenland frisches Geld bekommen, um 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen zu können. Sollte es bis dahin doch noch unerwartete Hindernisse geben, muss ein weiterer Überbrückungskredit her.

Bei der Abstimmung im Bundestag gilt eine Mehrheit als sicher. Mit Spannung wird allerdings erwartet, wie viele Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU der Linie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Unterstützung verweigern. In den Reihen der Abweichler in der Unionsfraktion wurde mit einer steigenden Zahl von Nein-Sagern gerechnet.

Im Juli hatten 60 Abgeordnete der Unionsfraktion mit Nein gestimmt, als über die Aufnahme der Verhandlungen der Geldgeber mit Athen entschieden wurde. Weitere fünf enthielten sich. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte kürzlich für großen Unmut gesorgt, als er Abweichlern damit gedroht hatte, sie könnten ihre Posten in wichtigen Bundestagsausschüssen verlieren.

Spannend ist das Abstimmungsverhalten auch deshalb, weil es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei den Verhandlungen in Brüssel nicht gelang, den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu einer klaren Zusage zu bewegen, sich am Hilfspaket zu beteiligen. Dies hatte er zuvor als Ziel ausgegeben.

Deutschland drängt darauf, den IWF weiter im Boot zu halten. Berlin hofft, die internationale Finanzinstitution mit ihren strengen Reformauflagen könne helfen, Veränderungen in Griechenland zu erwirken. IWF-Chefin Christine Lagarde machte am Abend jedoch erneut deutlich, dass sie eine weitere Beteiligung nur dann für möglich hält, wenn auch die europäischen Geldgeber weitere Zugeständnisse machen. Dazu gehören Krediterleichterungen für Athen, um die Schuldenlast erträglicher zu machen, etwa längere Laufzeiten oder niedrigere Zinsen. Entscheidungen dazu gibt es noch nicht.

Dennoch sieht Schäuble nach den Brüsseler Beschlüssen die deutsche Haltung gegenüber Athen bestätigt. Auch der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras habe eingesehen, dass Athen «außerordentliche Anstrengungen» unternehmen müsse, sagte Schäuble der Deutschen Welle. «Das ist das, was ich seit vielen Jahren gesagt habe.»

In Griechenland vertieft sich derweil die Kluft in Tsipras' Regierungspartei Syriza. Der linke Parteiflügel, der das Programm und die damit verbundenen Sparmaßnahmen ablehnt, will nach Medienberichten im Fall einer Vertrauensabstimmung im Parlament nicht für den Regierungschef votieren. «Es zeichnet sich ein offener Bruch in Syriza ab», schrieb die angesehene Online- Zeitung tovima.gr. Athener Regierungskreise hatten die Erwartung geäußert, dass Tsipras nach Anlaufen der Hilfe die Vertrauensfrage im Parlament stellen werde. Eine Bestätigung gab es dafür aber nicht.