Bundesverfassungsgericht eröffnet Verhandlung über NPD-Verbot

Dreizehn Jahre nach dem Scheitern des ersten NPD-Verfahrens verhandelt das Bundesverfassungsgericht über einen neuen Antrag zum Verbot der rechtsextremen Partei. Der Vorsitzende des Zweiten Senats, Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle, eröffnete die dreitägige Verhandlung.

Bundesverfassungsgericht eröffnet Verhandlung über NPD-Verbot
Marijan Murat Bundesverfassungsgericht eröffnet Verhandlung über NPD-Verbot

Der Antrag kommt diesmal vom Bundesrat. Der erste Anlauf war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz bis in die NPD-Spitze hinein Informanten hatte. Laut Gliederung wollen sich die Richter gleich zu Beginn anschauen, ob diesmal alle sogenannten V-Leute rechtzeitig «abgeschaltet» wurden. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde erst zweimal eine Partei verboten, zuletzt 1956 die kommunistische KPD. (Az. 2 BvB 1/13)