Bundesverwaltungsgericht prüft Erfassung von Kfz-Nummernschildern

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft, ob die automatische und massenhafte Erfassung von Kfz-Kennzeichen auf bayerischen Autobahnen rechtmäßig ist. Geklagt hatte ein Autofahrer, der sich dadurch in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt sieht. Außerdem sieht er sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Bayern setzt seit 2006 stationäre und mobile Kennzeichenerfassungsgeräte ein.