Bundesweite Volksentscheide offensichtlich vom Tisch

Die Forderung von CSU und SPD zur Einführung von bundesweiten Volksentscheiden ist in den Koalitionsverhandlungen offensichtlich vom Tisch. Im ersten Entwurf des Koalitionsvertrags von Union und SPD taucht der Aspekt nicht auf. In Verhandlungskreisen in Berlin heißt es, solche Volksabstimmungen über die Europapolitik oder vom Bundestag beschlossene Gesetze würden auch nicht mehr in das Vertragswerk aufgenommen. Die CDU ist gegen Volksentscheide.