Cameron bremst bei Syrien-Einsatz auf Druck der Opposition

Großbritannien drückt in der Frage eines möglichen Militärschlags in Syrien auf die Bremse: Auf Druck der Labour-Opposition und auch aus den eigenen Reihen musste Premierminister David Cameron am Donnerstag eine Abstimmungsvorlage im Parlament deutlich abmildern.

Cameron bremst bei Syrien-Einsatz auf Druck der Opposition
Facundo Arrizabalaga Cameron bremst bei Syrien-Einsatz auf Druck der Opposition

So ist eine britische Beteiligung an einem Militäreinsatz nun erst nach einer nochmaligen Abstimmung Anfang nächster Woche und vor allem nach dem Vorliegen der Ergebnisse der UN-Waffeninspekteure in Syrien möglich.

Am Donnerstagabend soll im Parlament nur noch über eine abgeschwächte Vorlage abgestimmt werden, die die Teilnahme an einem möglichen Militärschlag nur noch «grundsätzlich» erwähnt, vor allem aber einen internationalen Konsens anstrebt. Auch diese abgeschwächte Version werde Labour nicht mittragen, kündigte die Oppositionspartei an. Eine zweite Abstimmung soll es nach Vorliegen der Ergebnisse von Untersuchungen der UN-Waffeninspekteure in Syrien geben. Labour verlangte «zwingende Beweise» für die Anwendung von Chemiewaffen durch das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Dies wäre dann erst Anfang nächster Woche möglich.

Die Regierung versuchte, ihre Position mit der Veröffentlichung einer Rechtsgrundlage für ein militärisches Eingreifen in Syrien auch ohne Einstimmigkeit unter den ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrates zu stützen. Sie veröffentlichte die zunächst unter Verschluss gehaltene rechtliche Position. Demnach rechtfertigt London ähnlich wie die USA ein mögliches Eingreifen mit humanitären Gründen. Ebenfalls veröffentlichte Geheimdienstdokumente sollen belegen, dass das Assad-Regime «höchstwahrscheinlich» Urheber von Giftgaseinsätzen in der vergangenen Woche nahe Damaskus war.

Cameron musste sich schließlich der Opposition anschließen. Man müsse aus vorangegangenen Konflikten lernen und erst alle Möglichkeiten bei den Vereinten Nationen sowie auf diplomatischer Ebene ausschöpfen und die größtmögliche Legitimität für militärische Schritte sichern, sagte er auf der Sondersitzung des Unterhauses. Aber er machte auch klar: «Dies ist nicht der Irak. Es geht hier nicht um eine Invasion und die Suche nach chemischen Waffen.» Die Anwendung von Chemiewaffen sei bereits erfolgt.

Cameron machte auch deutlich, Großbritannien strebe in Syrien mit einem möglichen Militärschlag keinen Regimewechsel an. «Es geht nicht darum, Partei zu ergreifen in diesem Konflikt, es geht nicht um einen Regimewechsel oder darum, enger mit der Opposition zusammenzuarbeiten, es geht nicht um eine Invasion. Es geht um den groß angelegten Einsatz von chemischen Waffen und um unsere Antwort auf ein Kriegsverbrechen - um sonst nichts», sagte Cameron.

Die britische Öffentlichkeit lehnt einen Militäreinsatz in Syrien nach wie vor mehrheitlich ab. Fast zwei Drittel der Briten sind dagegen, dass britische Streitkräfte in Syrien eingreifen, ergab eine Umfrage des Instituts YouGov für die Zeitung «The Sun». Unterdessen verlegte die britische Armee sechs Kampfflugzeuge vom Typ Typhoon auf die Luftwaffenbasis Akrotiri auf Zypern. Die Flugzeuge seien nicht Teil eines möglichen Syrien-Einsatzes, hieß es vom Verteidigungsministerium in London. Akrotiri liegt nur wenige hundert Kilometer Luftlinie von Syrien entfernt.