Cameron führt Streit um EU-Freizügigkeit weiter

Der Streit zwischen Großbritanniens Premierminister David Cameron und der EU-Kommission über die Freizügigkeit von Arbeitnehmern in Europa geht weiter.

Cameron führt Streit um EU-Freizügigkeit weiter
Andrius Ufartas / Handout Cameron führt Streit um EU-Freizügigkeit weiter

Cameron nutzte ein Abendessen der Staats- und Regierungschefs der EU und sechs weiterer Länder in Vilnius (Litauen), um sich bei Kommissionspräsident José Manuel Barroso über Sozialkommissar Laszlo Andor zu beschweren. Der Ungar hatte Camerons Pläne, die Arbeitnehmerfreizügigkeit einengen zu wollen, scharf kritisiert. Andor hatte Cameron eine «unglückliche Überreaktion» vorgeworfen und Großbritannien davor gewarnt «das hässliche Land der EU» zu werden.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding legte den Briten nahe, über ihren Verbleib in der Europäischen Union nachzudenken. «Wenn Großbritannien aus dem Binnenmarkt austreten will, dann soll Großbritannien dies sagen», sagte der Zeitung «Die Welt». Das Recht auf Freizügigkeit sei nicht verhandelbar - «so lange Großbritannien ein Mitglied dieser Europäischen Union und des Binnenmarktes ist».

Cameron hatte in einem Gastbeitrag für die «Financial Times» erklärt, Großbritannien wolle Zuwanderern aus EU-Ländern künftig in den ersten drei Monaten keine Arbeitslosenunterstützung mehr zahlen. Bettler und Obdachlose sollten «entfernt» werden, schrieb Cameron. Seine Pläne sehen auch Kürzungen beim Wohngeld für EU-Ausländer vor.

Gegen diese Ankündigungen waren mehrere EU-Kommissare Sturm gelaufen. Sie wiesen darauf hin, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit einer der grundlegenden Pfeiler der EU-Verträge sei. «Wer die Freizügigkeit von Dienstleistungen, Waren und Kapital in unserem Binnenmarkt nutzt, muss auch die Freizügigkeit von Personen akzeptieren», sagte Justizkommissarin Reding. «Das ist der Geist des EU-Vertrags, und die Kommission wird dies unerbittlich durchsetzen.»

Cameron kritisierte die Äußerungen von EU-Sozialkommissar Andor als unangemessene Einmischung eines «nicht gewählten EU-Beamten». «Das Verhalten ist nicht angemessen für einen Beamten, der von den Steuerzahlern aus Großbritannien und anderen EU-Ländern bezahlt wird», sagte ein Regierungssprecher in London.

Die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt von 2014 an auch für die neuen Mitglieder Rumänien und Bulgarien. Vor diesem Hintergrund hatte Cameron am Mittwoch in einem Gastbeitrag für die «Financial Times» angekündigt, die Leistungen für Neuankömmlinge in Großbritannien auszudünnen. Die Nettozuwanderung war in Großbritannien zuletzt erstmals seit Jahren wieder gestiegen. «Wenn die Leute nicht hier sind, um zu arbeiten - wenn sie betteln oder im Freien schlafen -, dann werden sie entfernt», schrieb Cameron in dem Beitrag.