Cameron und Merkel wollen EU wettbewerbsfähiger machen

Die Regierungen Deutschlands und Großbritanniens verfolgen das gemeinsame Ziel, die EU stabiler und wettbewerbsfähiger zu machen als sie heute ist.

Das erklärten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der britische Premierminister David Cameron am Mittwoch wenige Stunden vor einem Treffen am Nachmittag in London.

Um das Ziel zu erreichen, müssten die Mitgliedstaaten ihre öffentlichen Finanzen weiterhin langfristig konsolidieren. Überdies warben beide für das geplante EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Es sei wichtig, um weitere Handelshemmnisse zu beseitigen.

Weitere Themen des Treffens sind die Lage der Weltwirtschaft und der G7-Gipfel in Bayern im Sommer. Auf ihrer ersten Auslandsreise in diesem Jahr besucht die Kanzlerin gemeinsam mit dem Premier außerdem die viel gelobte Ausstellung «Germany: Memories of a Nation» über 600 Jahre deutscher Geschichte im British Museum.

Neben der Ukraine-Krise und Problemen mit Russland wird es einem britischen Regierungssprecher zufolge auch um Reformen der EU-Grenzpolitik gehen. Erklärtes Ziel Camerons ist es, die Einwanderung nach Großbritannien zu beschränken und Kontrolle über die Landesgrenzen zurückzugewinnen. Merkel hat allerdings klargestellt, dass an der Freizügigkeit in der EU nicht zu rütteln ist.

Der Premier steckt mitten im Wahlkampf. Am 7. Mai wählen die Briten das Unterhaus neu. Mit dem Versprechen einer Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens versucht der Konservative, den EU-kritischen Flügel seiner Partei zu befrieden.