Cameron: Vor Austrittsverhandlung neue Beziehungen festlegen

Großbritannien will offizielle Austrittsverhandlungen mit der EU erst aufnehmen, wenn eine Entscheidung über die Art der künftigen Beziehung zur Gemeinschaft getroffen ist.

Cameron: Vor Austrittsverhandlung neue Beziehungen festlegen
Patrick Seeger Cameron: Vor Austrittsverhandlung neue Beziehungen festlegen

Das sagte der scheidende britische Premierminister David Cameron am Montag bei der ersten Parlamentssitzung seit dem Brexit-Referendum. Wann offizielle Austrittsverhandlungen beginnen, liege allein in der Hand Großbritanniens, sagte Cameron. Dagegen drücken führende EU-Politiker aufs Tempo.

Cameron sagte, es obliege einem neuen Premierminister und dessen Kabinett, die Art der künftigen Beziehung zur EU festzulegen. Ein Expertenrat solle der Regierung entsprechende Vorschläge ausarbeiten. Er nannte keinen Zeitrahmen. Offizielle Austrittsverhandlungen müsse sein Nachfolger führen. Cameron will nach eigenen Worten bis Oktober zurücktreten.

Ein einflussreiches Parteikomitee forderte die Neubesetzung der Posten des Regierungschefs und des Parteichef der Konservativen bis spätestens Anfang September. Cameron sprach sich im Parlament gegen baldige Neuwahlen aus, den Zeitpunkt von Wahlen habe der nächste Premier zu entscheiden.

Bestrebungen, ungeachtet des Referendums einen Austritt aus der EU doch noch abzuwenden, erteilte Cameron eine Absage. «Die Entscheidung muss akzeptiert werden und der Prozess, die Entscheidung bestmöglich umzusetzen, muss jetzt beginnen.» Er habe das Ergebnis nicht gewollt, es könne aber nicht angezweifelt werden.

52 Prozent der Briten hatten beim historischen Referendum vergangene Woche für den Brexit gestimmt. Allerdings forderten viele Briten eine zweite Abstimmung - rein formal gesehen ist das Votum nicht bindend.  

Vertreter mehrerer Ressorts sollten die Ziele für die künftigen Beziehungen zur EU und dem Rest der Welt ausarbeiten, fügte Cameron mit Blick auf den geplanten Expertenrat hinzu. Dabei sollten auch die Nationalparlamente in Schottland, Wales und Nordirland einbezogen werden.

Der nach dem Brexit-Votum schwer unter Druck stehende Labour-Chef Jeremy Corbyn kritisierte die politischen Machtkämpfe in den Parteien. «Unser Land ist gespalten», sagte Corbyn im Unterhaus. Die Leute würden den Abgeordneten beider Parteien in dieser Zeit das Taktieren nicht danken. Corbyn muss um sein politische Überleben kämpfen. Über die Hälfte seiner Schattenminister zogen sich von ihren Posten zurück, um den Druck auf Corbyn zu erhöhen.

Zahlreiche Abgeordnete werfen ihm vor, sich im Brexit-Wahlkampf nicht genug für den Verbleib in der EU eingesetzt zu haben. Außerdem bezweifeln sie, dass der 67-Jährige das geeignete Zugpferd bei Neuwahlen wäre.

Corbyn stellte bereits unmissverständlich klar, dass er nicht das Handtuch werfen wolle und kämpfen werde. Er habe bereits neue Schattenminister ernannt. Corbyn, der ausgesprochen linker Politiker gilt, war erst im Spätsommer 2015 per Urwahl an die Parteispitze gekommen - er hat aber viele Kritiker in Partei und Fraktion.