Cameron wegen «Panama Papers» unter Druck

Die Veröffentlichung der sogenannten «Panama Papers» zieht weitere Kreise. Der britische Premier David Cameron räumte ein, dass er vor seiner Amtszeit Geld in einem Offshore-Trust seines Vaters in Panama angelegt hatte.

Cameron wegen «Panama Papers» unter Druck
Michael Reynolds Cameron wegen «Panama Papers» unter Druck

Er und seine Ehefrau hätten die Anteile im April 1997 für 12 497 Pfund gekauft und im Januar 2010 für 31 500 Pfund (heute fast 39 000 Euro) verkauft und dafür Steuern in Großbritannien bezahlt, sagte er dem Sender ITV am Donnerstag. Er habe «nichts zu verbergen». 

Zunächst hatte er lediglich gesagt, er besitze «keine Beteiligungen im Ausland». Oppositionsführer Jeremy Corbyn rief Cameron auf, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen.

Der Name von Camerons 2010 gestorbenem Vater Ian war in den «Panama Papers» aufgetaucht. Er erscheint dort als Vorstand eines Investmentfonds Blairmore Investment Trust. 

Im Fall des argentinischen Staatschefs Mauricio Macri wollen die Ermittlungsbehörden aktiv werden. Staatsanwalt Federico Delgado beantragte am Donnerstag die Aufnahme von Ermittlungen gegen Macri wegen mutmaßlicher mutwilliger Unterlassung von Informationen in seinen Steuererklärungen. Der zuständige Richter muss nun entscheiden, ob er die Anklage des Staatsanwalts zulässt und damit die Ermittlungen in Gang setzt. Eine entsprechende Anzeige war von einem Oppositionsabgeordneten bei der Staatsanwaltschaft eingereicht worden.

Der argentinische Präsident erscheint in einer in den «Panama Papers» erwähnten Offshore-Firma als Direktor. Macri erklärte, er habe dies nicht in seine Steuererklärung aufgenommen, weil er zu keinem Zeitpunkt Aktionär des Unternehmens gewesen sei. Er kündigte an, er werde bis Ende seiner Amtszeit sein Privatvermögen einer Treuhandschaft übergeben

Der russische Präsident Wladimir Putin sieht die «Panama Papers» als Versuch, von außen Unfrieden in Russland zu stiften. Es solle fälschlich der Verdacht der Korruption erweckt werden, sagte Putin am Donnerstag in St. Petersburg.

Die EU-Kommission droht unterdessen unwilligen Steueroasen mit Konsequenzen. Die Europäer sollten sich nach den Worten von Steuerkommissar Pierre Moscovici binnen sechs Monaten auf eine gemeinsame «Schwarze Liste» für Steueroasen einigen.

Ein internationales Journalistenkonsortium um die «Süddeutsche Zeitung» hat 214 000 Briefkastenfirmen in Panama aufgedeckt. Die sogenannten «Panama Papers» bringen weltweit Politiker, Reiche oder Sportler in Erklärungsnot. Unklar ist, inwieweit die bekanntgewordenen Geschäfte unrechtmäßig sind. Die 11,5 Millionen Dokumente werfen aber viele Fragen auf. Briefkastenfirmen können auch für Geldwäsche und Steuerhinterziehung genutzt werden.

Die Zeitung will ihre Quelle «nahezu um jeden Preis» schützen. Dies sei eine der Bedingungen für die Übergabe der Daten an sein Blatt gewesen, sagte «SZ»-Chefredakteur Wolfgang Krach am Donnerstag in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Hinzu komme, dass die Quelle in den zurückliegenden Tagen signalisiert habe, sie befinde sich in Lebensgefahr.

Nach Auffassung des Vizechefs des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, handelt die Bundesregierung zu zögerlich im Kampf gegen Geldwäsche. Deutschland sei noch immer ein «Hort der Geldwäsche», sagte der auf Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche spezialisierte BDK-Vize in der ZDF-Sendung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) agiere «wie ein Getriebener» und nur auf Druck von außen. Dringend notwendig seien ein öffentliches und transparentes Unternehmensregister sowie ein Unternehmensstrafrecht.