Caritas-Chef ermahnt CSU zu mehr Solidarität mit Zuwanderern

Caritas-Präsident Peter Neher hat die CSU ermahnt, die Debatte über ausländische Arbeitnehmer nicht weiter mit Vorwürfen zu Sozialmissbrauch anzuheizen.

Er halte es für gefährlich, den Blick auf Missbrauch von Sozialleistungen zu lenken, wenn die große Mehrheit der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland komme, um zu arbeiten, sagte Neher am Donnerstag vor den CSU- Bundestagsabgeordneten bei ihrer Winterklausur in Wildbad Kreuth.

«Wir müssen die Trennung zwischen "Wir" und "Zuwanderer" verhindern. Wir brauchen ein Miteinander aller hier lebender Menschen», sagte Neher nach Teilnehmerangaben.

Die CSU-Landesgruppe hatte am Dienstag ein Papier beschlossen, in dem es heißt: «Keine Armutsmigration in die Kommunen begünstigen: Wir stehen zur Freizügigkeit in der EU. Eine Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme lehnen wir jedoch ab.» Der umstrittenste Satz in dem Papier lautet: «Wer betrügt, der fliegt.»

Diesen Slogan hatte Neher bereits vor der CSU-Klausur als inakzeptabel kritisiert. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bleibt aber bei ihrer Auffassung, dass dieser Satz die Situation treffend beschreibe. Nach Ansicht der CSU kommen viele gering qualifizierte Migranten nach Deutschland, die kaum Chancen auf Arbeit hätten, aber Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollten.