CDU begrüßt SPD-Votum für Koalitionsverhandlungen

Die CDU hat das positive Votum des SPD-Konvents für Verhandlungen über eine große Koalition begrüßt.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag: «Die SPD hat auf ihrem Konvent noch einmal Kernanliegen der Sozialdemokratie unterstrichen. Zugleich hat uns der große Wahlerfolg ein starkes Mandat gegeben, uns in Koalitionsverhandlungen für die entscheidenden Inhalte unseres Wahlprogramms einzusetzen. Ich bin sicher, wir werden faire Kompromisse erarbeiten.» Maßstab für ein gemeinsames Regierungsprogramm müssten die Stärkung der Wirtschaftskraft des Landes und die Sicherung guter Beschäftigungschancen sein.

Ein kleiner Parteitag der SPD stimmte am Sonntag mit großer Mehrheit für Verhandlungen über eine Koalition mit der Union, verknüpfte das Votum aber mit zehn Kernforderungen. Dazu zählen ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und die doppelte Staatsbürgerschaft. Auf Steuererhöhungen will die SPD dagegen nicht mehr bestehen. Am Mittwoch sollen die Verhandlungen beginnen, ihre Dauer ist ungewiss. Am Ende will die SPD ihre 470 000 Mitglieder über die Ergebnisse abstimmen lassen.