CDU berät Integrationskonzept - CSU erörtert Asylpolitik

Die CDU will mit einem Maßnahmenpaket die Integration von Flüchtlingen vorantreiben. Ein entsprechendes Konzept soll der Bundesvorstand heute beschließen.

CDU berät Integrationskonzept - CSU erörtert Asylpolitik
Uwe Zucchi CDU berät Integrationskonzept - CSU erörtert Asylpolitik

Ein Entwurf sieht unter anderem Ausnahmen beim Mindestlohn vor. Dies stößt bei der SPD auf Widerstand. Zudem plädiert die CDU für eine verlängerte Schulpflicht für Flüchtlinge sowie höhere Hürden für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht.

In München berät auch der CSU-Vorstand am Vormittag über die Flüchtlingskrise. Vor dem EU-Gipfel in dieser Woche in Brüssel will Parteichef Horst Seehofer die Positionen seiner Partei abstecken. Die CSU fordert eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen mit Hilfe einer nationalen Obergrenze.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt aber nach wie vor eine internationale Lösung an, etwa eine möglichst gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU. Allerdings ist Merkel zunehmend isoliert: Am Wochenende lehnte Frankreichs Premierminister Manuel Valls die Aufnahme weiterer Flüchtlinge kategorisch ab.