CDU einigt sich zu Flüchtlingspolitik

Nach langem Streit über den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik hat die CDU eine gemeinsame Linie ohne Obergrenzen beschlossen.

Der CDU-Parteitag stimmte in Karlsruhe bei zwei Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen für einen Kompromissantrag, der sich für eine spürbare Verringerung des Zuzugs stark macht. Einen unter anderem von Innenpolitikern formulierten Antrag, aus sicheren Herkunftsländern einreisende Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, lehnten die Delegierten bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen ab.

Den Kompromiss mit den Merkel-Kritikern hatte die CDU-Spitze am Sonntagabend ausgehandelt. Teile der CDU und die CSU hatten eine Obergrenze für die Zahl der Flüchtlinge gefordert. Die CDU-Vorsitzende sagte beim Parteitag, eine spürbare Reduzierung sei «im Interesse aller».

Zugleich appellierte Merkel an die etwa 1000 Delegierten, mehr Mut und Selbstbewusstsein im Umgang mit der Krise zu zeigen. Sie verteidigte ihren Satz «Wir schaffen das»: «Ich kann das sagen, weil es zur Identität unseres Landes gehört, Größtes zu leisten.»