CDU-Fraktionsvize: Volksentscheide auf Bundesebene kommen nicht

Die CDU lehnt den Vorstoß von CSU und SPD für Volksabstimmungen auf Bundesebene entschieden ab. «Wir sind gegen solche bundesweiten Volksabstimmungen. Wir werden dem Vorschlag nicht zustimmen.

Demzufolge wird die nächste Koalition dies auch nicht einführen», sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Haltung der CDU sei für die Unterhändler von CSU und SPD, den amtierenden Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann, auch nicht überraschend, sagte Krings. Die parlamentarische repräsentative Demokratie habe sich bewährt. «Volksentscheide würden dem Parlament schaden. Wir wollen diese Form der Demokratie nicht untergraben.»

Auch Friedrich stellte klar, dass die Frage keineswegs geklärt sei. «Es gibt dazu keinerlei Verständigung», sagte der CSU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Er und Oppermann hätten nur die Auffassungen ihrer Parteien nochmals niedergeschrieben. «Wir wissen, dass die CDU mit beiden Vorschlägen nicht einverstanden ist.»

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bekräftigte hingegen, für die Sozialdemokraten sei eine stärkere Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen eine zentrale Forderung in den Verhandlungen.

Das Papier von Friedrich und Oppermann war am Dienstag an die Öffentlichkeit geraten. Darin regen sie an, in bestimmten Fällen Volksabstimmungen auf Bundesebene zu ermöglichen - etwa zu wichtigen europarechtlichen Fragen, aber auch zu beschlossenen Gesetzen. In der öffentlichen Diskussion wurde dies zum Teil als Einigung von Union und SPD auf mehr direkte Demokratie gewertet.