CDU hofft auf Kompromiss bei kalter Progression

Die CDU-Spitze ringt um eine Entschärfung ihres Steuerstreits auf dem Bundesparteitag in Köln. Bis zur letzten Minute suchte der Vorstand - der Kongress beginnt am Dienstag - einen Kompromiss mit der Basis.

Diese fordert den Einstieg in den Abbau der kalten Progression über eine sogenannte Steuerbremse noch in dieser Legislaturperiode - spätestens im Bundestagswahljahr 2017.

Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel sagte: «Wir arbeiten heute noch mal an möglichen Vorschlägen.» Das Thema sei wichtig. Der Vorstand hat einen Antrag zur Wirtschaftspolitik erarbeitet, in dem er sich zwar für die Abschaffung der kalten Progression ausspricht, aber kein konkretes Datum dafür nennt. Auch die Koalitionspartner CSU und SPD dringen auf einen Einstieg noch in dieser Wahlperiode.

Kalte Progression entsteht, wenn Lohnzuwächse nur die Inflationsrate ausgleichen, die Arbeitnehmer aber in einen höheren Einkommensteuertarif rutschen und ihre Kaufkraft so sinkt.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte: «Wenn wir glaubwürdig klar machen wollen, dass wir gegen Steuererhöhungen sind, müssen wir auch klar machen, dass wir gegen heimliche Steuererhöhungen sind.» Die CSU will bei ihrem Parteitag am Wochenende eine Steuerbremse zum 1. Januar 2017 beschließen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: «Wir haben die Absicht, dass das, was dafür notwendig ist, in dieser Periode beschlossen wird.» Zögen die Länder mit, wolle die SPD die Bürger bald steuerlich entlasten - entweder schrittweise oder auf einen Schlag. «Ob der Abbau im Jahr 2016, 2017, 2018 aufwachsend erfolgt oder in einem Jahr, wird sicher abhängen von den Verhandlungen mit den Ländern», sagte Gabriel.

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verwies auf die Schuldenbremse und das Nein zu Steuererhöhungen. «Wer in diesem Umfeld die kalte Progression abschaffen will, der muss auch sagen, auf was er dann bereit ist zu verzichten in Bundes- oder in Länderhaushalten.» Ihr hessischer Amtskollege Volker Bouffier (CDU) nannte als Bedingungen den Verzicht auf Steuererhöhungen, einen ausgeglichenen Haushalt und die Wahrung der Länderinteressen.

Der CDU-Parteitag geht bis Mittwoch. Merkel soll am Dienstag zum achten Mal in Folge zur CDU-Chefin gewählt werden. Am Mittwoch soll über rund 100 Anträge abgestimmt werden.

CDU-Bundesvize Julia Klöckner beharrte auf ihrem auch in der Parteispitze umstrittenen Vorstoß für ein Verbot der Burka. Dass Männer wollten, dass sich Frauen voll verschleierten, «entspringt einem überholten Frauenbild», sagte sie in Köln. Bouffier sagte: «Die Burka schließt Frauen aus der Gesellschaft aus. Das will ich nicht.» Er glaube aber momentan, dass ein Verbot nicht die richtige Antwort sei. So sieht es auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU).

Kauder forderte die CDU auf, sich in Köln geschlossen zu präsentieren. «Wir brauchen zwei starke Signale: Erstens: Die CDU steht geschlossen hinter Angela Merkel und ihrem Kurs. Zweitens: Wir kümmern uns um Innovation und Wachstum», sagte er der dpa.