CDU im Angriffsmodus: Nadelstiche gegen Partner SPD

Wahlkampf nach nur einem Jahr großer Koalition: Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel bringt sich mit ihren Kernthemen Wirtschaft und Sicherheit demonstrativ in Stellung gegen die SPD. CDU-Spitzen machten beim Parteitag deutlich, dass die Sozialdemokraten Regierungs-, aber keine Wunschpartner sind.

CDU im Angriffsmodus: Nadelstiche gegen Partner SPD
Michael Kappeler CDU im Angriffsmodus: Nadelstiche gegen Partner SPD

Entgegen aller Beteuerungen, Rot-Rot-Grün in Thüringen belaste die Zusammenarbeit im Bund nicht, machte die CDU massiven Unmut deutlich. Die Alternative für Deutschland (AfD) als Konkurrenz am rechten CDU-Rand problematisierten die Delegierten nicht. Sie setzten aber Themen wie Grenzkriminalität und Härte gegen Extremisten oben auf die Agenda. SPD, Grüne, Linke und AfD empörten sich über die CDU.

Merkel sagte zum Abschluss des Kongresses, jetzt gehe es darum, «programmatische Vorschläge zu machen für das, was dann in ein nächstes Wahlprogramm einfließen kann». Über die wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 2016 sagte Merkel: «Da wollen wir natürlich super abschneiden.»

Dem Fernsehsender Phoenix sagte sie: «Die SPD hat schon mit Beginn der großen Koalition ihren Beschluss vom Tisch genommen, keine rot-rot-grünen Bündnisse auf Bundesebene einzugehen.» Unionsfraktionschef Volker Kauder warf der SPD Ehrverlust vor.

DIE REAKTIONEN: SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi mahnte: «Wir sollten darauf achten, dass wir alle miteinander den guten Ton und den Anstand beibehalten.» Die SPD werde die Regierungsarbeit in guter Manier fortsetzen. Fahimi verglich die geschlossene Haltung der CDU in Köln aber mit «alten Zeiten der Blockflöten-CDU in der DDR».

Linksparteichef Bernd Riexinger sagte: «Merkel und ihre CDU verwalten das Land nur noch, und das mit einer Ideenlosigkeit, die alles lähmt.»

Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagte der «Bild»: «Die Zukunft zu thematisieren, ohne den Umwelt- und Klimaschutz zu benennen, ist verantwortungslos gegenüber nachfolgenden Generationen.» AfD-Chef Bernd Lucke hatte am Vortag gesagt, seine Partei wolle auch nicht mit der CDU kooperieren.

DREI WESENTLICHE ERGEBNISSE DES CDU-PARTEITAGS: In der Wirtschaftspolitik gibt es einen Schwerpunkt bei der Digitalisierung. Die Partei zeigt sich offen für neue Technologien, auch beim umstrittenen Fracking zur Erdgasgewinnung aus großen Tiefen. Unternehmensgründer sollen gefördert werden, genauso die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte. Mit dem Abbau der kalten Progression soll bis 2017 begonnen werden.

In der Sicherheitspolitik macht die CDU eine Kampfansage an alle Formen des Extremismus. Terrorgruppen will die CDU den Geldhahn zudrehen. Speicherfristen für Verbindungsdaten sollen wieder eingeführt werden.

In der Debatte über ein Burka-Verbot beklagt die CDU zwar geschlossen die Vollverschleierung von Frauen als Verstoß gegen die Menschenwürde und Rechte von Frauen. Die Delegierten waren sich aber uneins über die Forderung nach einem Verbot. Merkel sagte dem Sender n-tv, alle Bürger bewege die Frage eines toleranten Zusammenlebens der Religionen. «Wenn wir die Themen nicht aufnehmen, die die Menschen bewegen, dann haben wir als Partei nicht das Richtige getan.»