CDU-Integrationskonzept: Startpaket, Hausarrest, Mindestlohn

Der CDU-Bundesvorstand hat am Montag ein Konzept zur Integration von Flüchtlingen beschlossen, die länger im Land bleiben. Wichtige Punkte aus dem Papier mit dem Titel «Fördern und Fordern»:

CDU-Integrationskonzept: Startpaket, Hausarrest, Mindestlohn
Arno Burgi CDU-Integrationskonzept: Startpaket, Hausarrest, Mindestlohn

- Nehmen Flüchtlinge Integrations- und Deutschkurse oder zumutbare Arbeitsgelegenheiten nicht an, sollen Sozialleistungen gekürzt werden.

- Flüchtlinge sollen Integrationsvereinbarungen mit Rechten und Pflichten abschließen. Wer sich dem dauerhaft verschließt, soll mit Leistungskürzungen oder Konsequenzen beim Aufenthaltsstatus rechnen müssen.

- Spätestens nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens soll der «Aufenthaltsradius» überprüft und «engstens begrenzt» werden, etwa auch durch «eine Art Hausarrest für gefährliche Personen».

- Bereits in Aufnahmeeinrichtungen sollen ein «niederschwelliger Basissprachkurs Deutsch sowie ein Kurs zu den Grundregeln unseres Zusammenlebens» vorgeschrieben werden - möglichst mit Abschlusstest.

- In der Erstaufnahme sollen Flüchtlinge ein «Startpaket» bekommen, das in ihrer Muttersprache und in Bildergeschichten Informationen etwa zur Rechts- und Werteordnung in Deutschland gibt.

- Geprüft werden soll, ob eine «längere Beschulung» von Flüchtlingen ohne Abschluss die Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt verbessert. Flüchtlinge sollen an deutschen Hochschulen studieren können.

- Für Asylberechtigte sollen die Praktikumszeiten, bei denen vom Mindestlohn abgewichen werden kann, auf mindestens sechs Monate verlängert werden.