CDU jetzt für Einwanderungsgesetz

Nach langer Abwehr öffnet sich die CDU von Kanzlerin Angela Merkel für ein Einwanderungsgesetz. Auf einem Parteitag in Karlsruhe nahmen die rund 1000 Delegierten einmütig einen Leitantrag des Bundesvorstandes zum Zusammenhalt der Bürgergesellschaft an.

Darin heißt es: «Es gibt bereits zahlreiche gesetzliche Regelungen zur Einwanderung. Diese müssen widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft, in einem Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden.»

Über diesen Passus wurde extra abgestimmt. Er wurde bei 30 Gegenstimmen und vier Enthaltungen angenommen. Vor einem Jahr hatte CDU-Generalsekretär Peter Tauber noch heftigen Widerspruch für einen Vorstoß zu einem solchen Gesetz geerntet. Nun sagte er: «Alles was mit Einwanderung zu tun hat, soll die Handschrift der CDU tragen.»

CDU-Vize Armin Laschet, der den Antrag erarbeitet hatte, sagte vor der Abstimmung zu einem Einwanderungsgesetz: «Das wäre ein großer Schritt für eine Zeit nach 2017.» Damit stellte er klar, dass die CDU das Thema nicht mehr in dieser Legislaturperiode aufgreifen will. Es wäre im Falle einer erfolgreichen Bundestagswahl der CDU aber wohl auch ein Thema für eine denkbare schwarz-grüne Koalition. Laschet sagte, Einwanderung sei im Interesse des Arbeitsmarktes.

Auch die lange in der Union umstrittene Formulierung, dass auch der Islam zu Deutschland gehöre, wurde akzeptiert. In dem Beschluss heißt es: «Die bei uns lebenden Muslime sind heute ein Teil Deutschlands. Dazu gehört inzwischen auch ein Islam, der auf der Basis unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung gelebt wird.» Die CDU wehrt sich aber gegen Vollverschleierungen von Frauen - spricht sich allerdings spricht nicht für ein Burka-Verbot aus.