CDU-Kompromiss bei kalter Progression: Abmilderung bis 2017

Die CDU hat einen Kompromiss im Streit um den Abbau der kalten Progression gefunden. Danach soll noch in dieser - bis 2017 laufenden - Legislaturperiode mit einem Schritt zur Abmilderung begonnen werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Köln.

Sowohl Vertreter der CDU-Führung als auch der Parteigliederungen, die eine Entlastung der Bürger noch in dieser Wahlperiode gefordert hatten, bestätigten den Kompromiss.

Voraussetzung für eine solche erste Entlastung sei, dass es einen ausgeglichenen Haushalt und keine neuen Schulden gebe, hieß es in Führungskreisen. Vertreter der Verbände betonten, der Abbau der kalten Progression bleibe auch danach eine Daueraufgabe.

Ursprünglich wollte die CDU-Spitze kein Datum nennen. Auch die Koalitionspartner CSU und SPD sind für eine Abmilderung in dieser Legislaturperiode.

Die kalte Progression entsteht, wenn Gehaltserhöhungen nur die Inflation ausgleichen, der Arbeitnehmer aber in einen höheren Einkommensteuertarif rutscht und seine Kaufkraft dadurch sinkt. Der Parteitag findet am Dienstag und Mittwoch statt.