CDU-Kreise: Keine Beschlüsse zu Steuersenkungen bei Klausur

In der CDU ist ein Bericht über Schwerpunktthemen für den Bundestagswahlkampf 2017 zurückhaltend kommentiert worden.

CDU-Kreise: Keine Beschlüsse zu Steuersenkungen bei Klausur
Tobias Hase CDU-Kreise: Keine Beschlüsse zu Steuersenkungen bei Klausur

«Es gibt keine Arbeiten am Wahlprogramm», hieß es heute aus CDU-Kreisen in Berlin zu einem Bericht der «Bild»-Zeitung, nach dem die CDU mit den zentralen Themen Steuersenkungen, Innere Sicherheit und Familie in die Bundestagswahl ziehen wolle.

Unter Berufung auf führende Parteikreise hatte die Zeitung berichtet, die CDU plane unter anderem geringere Steuern auf kleine und mittlere Einkommen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lasse derzeit ausarbeiten, wie eine spürbare Entlastung ab 2018 gelingen könnte.

Dem Bericht zufolge will die Union im Wahlkampf gezielt Programmpunkte der AfD aufgreifen, etwa im Bereich der Innern Sicherheit. Das Programm könne von CDU und CSU auf ihrer Strategie-Klausur am 24. und 25. Juni beschlossen werden. In den CDU-Kreisen wurde ein solcher Zeitplan zurückgewiesen. Die Klausur sei ein Diskussions- und kein Beschlusstreffen. In Gremien der Partei wie in Bundesfachausschüssen gebe es permanent programmatische Arbeiten.