CDU: NRW kommt an U-Ausschuss zu Köln nicht vorbei

Nach Einschätzung der CDU im Bundestag ist ein Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen zu den Silvester-Übergriffen von Köln unausweichlich.

CDU: NRW kommt an U-Ausschuss zu Köln nicht vorbei
Kay Nietfeld CDU: NRW kommt an U-Ausschuss zu Köln nicht vorbei

Die Landtagsabgeordneten kämen um die Einrichtung eines solchen Gremiums nicht herum, sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses in Berlin. Dort gab Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) den Abgeordneten Auskunft über die Geschehnisse. Schuster beklagte jedoch, Jäger habe nicht ausreichend Antworten gegeben. Ein Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag sei nun das geeignete Mittel, um alle Fragen zu klären.

Der CDU-Politiker erhob grundsätzlich schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung in NRW. Das Land habe bislang nichts Substanzielles für das Lagebild des Bundeskriminalamts zu Kriminalität von Flüchtlingen beigesteuert, sagte Schuster. Auch bei Abschiebungen sei NRW sehr zögerlich. Das alles ergebe ein gewisses Bild: In NRW gebe es offenbar eine politisch beeinflusste Kultur der Verharmlosung der Kriminalität von Ausländern.

In Köln hatten am Hauptbahnhof in der Silvesternacht Gruppen von Männern vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen. Nach ersten Ermittlungsergebnissen waren es überwiegend Nordafrikaner.