CDU-Parteitag: Antrag für Abweisungen an der Grenze

Trotz des Kompromisses der CDU-Spitze für einen Leitantrag zur Flüchtlingspolitik soll auf dem CDU-Parteitag noch über ein schärferes Vorgehen an der Grenze abgestimmt werden.

CDU-Parteitag: Antrag für Abweisungen an der Grenze
Michael Kappeler CDU-Parteitag: Antrag für Abweisungen an der Grenze

Ein eingebrachter Initiativantrag fordert, dass «Personen, welche aus einem sicheren Herkunftsland oder über einen sicheren Drittstaat illegal nach Deutschland einreisen wollen, (...) schon an der Grenze abgewiesen werden» müssten. Darüber berichtete zuerst der Kölner «Express» (Online).

Die Antragskommission empfiehlt Ablehnung. Der Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz, der den Vorstoß unterstützt, sagte, er halte das Signal des vorgesehenen Leitantrags für zu schwach.