CDU-Politiker: «Bundesregierung muss China Stoppschild setzen»

Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Michael Brand, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, bei ihrer China-Reise Eingriffe in Freiheitsrechte anzuprangern. «Dialog ist absolut wichtig, allerdings ist Dialog kein Selbstzweck», sagte er der dpa.

CDU-Politiker: «Bundesregierung muss China Stoppschild setzen»
Klaus-Dietmar Gabbert CDU-Politiker: «Bundesregierung muss China Stoppschild setzen»

«Wenn Partner wie China, Russland oder die Türkei rote Linien überfahren, muss die Bundesregierung ein Stoppschild setzen, das auch verstanden wird», sagte er. «Respekt bekommt man nicht, wenn man sich wegduckt, im Gegenteil.»

Peking hatte dem CDU-Politiker im Mai das Visum verweigert, weil er der Aufforderung des chinesischen Botschafters in Deutschland nicht gefolgt war, kritische Tibet-Artikel von seiner Homepage zu löschen. Merkel fliegt am späten Samstagabend mit sechs Ministern und fünf Staatssekretären nach Peking, wo am Montag die vierten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen stattfinden.

Brand sagte, die Bundesregierung habe sich bereits um die Aufhebung des Einreiseverbots bemüht. «Aber bewegt hat sich auf chinesischer Seite bislang nichts. (...) Es gibt die Erwartung im Parlament, dass die Bundesregierung nicht mit leeren Händen aus Peking zurückkommt.»

Brand mahnte: «Wir erleben gerade eine Reihe von gezielten Tabubrüchen gegen einzelne Abgeordnete, die in Wahrheit ein Angriff auf das gesamte Parlament sind. Dahinter steckt System.» Mit Druck, Diffamierung und Drohungen werde versucht, berechtigte Kritik nicht nur im eigenen Land, sondern auch in Deutschland zu verhindern und Parlamentarier mundtot zu machen.

Im Falle der Türkei habe Bundestagspräsident Norbert Lammert in notwendiger Klarheit formuliert und den richtigen Ton getroffen. «Das erwarte ich auch von der Bundesregierung - gegenüber der Türkei und China.»

Mit der neuen Staatsführung in China habe sich die Lage der Menschenrechte weiter verschlechtert. «Als Abgeordnete des deutschen Parlaments können wir uns wehren. Wir sind in der Pflicht, für die das Wort zu ergreifen, die in China wegen ihrer freien Meinungsäußerung mit dem Tod bedroht werden.»

In Tibet finde seit langem massive religiöse und kulturelle Unterdrückung statt. «Über 140 Selbstverbrennungen sind ein Alarmsignal, dass eine weltweit einzigartige menschliche Kultur massiv bedroht ist.»

Brand sagte: «Ich habe schon einige Botschafter von Ländern erlebt, die Menschenrechte mit Füßen treten und versuchen weiß zu waschen. Aber mit den Erpressungsversuchen des chinesischen Botschafters, dass ich als Ausschussvorsitzender ernsthaft meinen Terminkalender und meine Veröffentlichungen zu Menschenrechtsfragen Peking zur Genehmigung vorlege, ist eine neue Dimension erreicht worden. Das ist völlig unakzeptabel und ein Tiefpunkt der Beziehungen.»