CDU-Spitze schließt Steuererhöhungen nicht aus

In der CDU-Führung werden bei der Suche nach einem Koalitionspartner Steuererhöhungen durch die künftige Regierung nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte auf eine entsprechende Frage der Wochenzeitung «Die Zeit»: «Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen.»

Damit geht er auf SPD und Grüne zu, die sich im Wahlkampf für höhere Steuern ausgesprochen haben. Die Union hatte das bisher strikt abgelehnt. Persönlich sei er aber gegen Steuererhöhungen, fügte Schäuble hinzu: «Ich persönlich bin der Meinung, dass der Staat keine zusätzlichen Einnahmequellen benötigt.» Sein Sprecher Martin Kotthaus ergänzte am Dienstag auf Fragen von Journalisten, der Minister sehe weiter keinen Grund für Steuererhöhungen.

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende
Armin Laschet. «Man weiß in der Tat nicht, was aus den Koalitionsverhandlungen herauskommt», sagte er der Zeitung «Die Welt» auf die Frage, ob Steuererhöhungen nun wahrscheinlicher würden. Die CDU sei definitiv dagegen. Steuererhöhungen wären «im Moment» schädlich. Laschet fügte aber hinzu: «Natürlich werden wir in allen Themen kompromissbereit sein müssen. Sonst kriegen wir keine Koalition hin.»

CDU und CSU hatten bei der Bundestagswahl eine absolute Mehrheit knapp verfehlt und müssen sich nach dem historischen Aus für die FDP einen neuen Koalitionspartner suchen. Möglich sind ein schwarz-rotes oder schwarz-grünes Regierungsbündnis.

SPD als auch Grüne hatten im Wahlkampf gefordert, die Einkommenssteuer für Spitzenverdiener anzuheben und Vermögen stärker zu belasten, um mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung finanzieren zu können. Auch das steuergünstige Ehegatten-Splitting steht bei Sozialdemokraten und Grünen auf dem Prüfstand. Die Union, die sich wie die abgewählte FDP bisher gegen Steuererhöhungen ausgesprochen hatte, konnte bei der Wahl deutlich zulegen.

Schäuble zeigte sich zugleich offen für eine Koalition mit den Grünen und schloss eine Neuwahl aus. Die Grünen führten eine interne Diskussion, ob sie nicht im Wahlkampf die falschen Akzente gesetzt hätten. «Das Ergebnis muss man abwarten, dann wird man sehen», sagte Schäuble der «Zeit» weiter.

«Wenn Sie Winfried Kretschmann oder einigen der grünen
Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg zuhören, dann werden sie bei diesen Leuten eine gewisse Unzufriedenheit mit dem Kurs der Bundespartei feststellen - vor allem mit Blick auf die
Steuerpolitik», sagte Schäuble nun. Wenn sich dieses Lager
durchsetze, sei eine Koalition eine realistische Option.

Schäuble zeigte sich zuversichtlich, dass die Bildung einer
Regierung erfolgreich abgeschlossen werden kann: «Es wird
keine Neuwahlen geben. Demokratische Parteien müssen
miteinander arbeiten können, wenn sich der Pulverdampf des
Wahlkampfs verzogen hat.» Mit Blick auf die geplante europäische Bankenunion würde er «natürlich eher eine schnellere
als eine langsamere Einigung vorziehen».