CDU streitet über Umgang mit AfD

Einen Monat nach den Landtagswahlen vom März streitet die CDU über die Rentenpolitik und den künftigen Kurs gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD).

CDU streitet über Umgang mit AfD
Rainer Jensen CDU streitet über Umgang mit AfD

Vor einer Sondersitzung des Parteipräsidiums am Sonntagabend warnte der Vorsitzende der CDU-Wirtschaftsvereinigung, Carsten Linnemann, AfD-Wähler mit Rentenerhöhungen beeindrucken zu wollen.

«Die AfD werden wir nicht mit neuen Ausgaben bezwingen, sondern nur mit einer Sachdebatte», sagte Linnemann der «Welt». Die Menschen seien unzufrieden, weil sie den Eindruck hätten, im Bundestag gebe es keine Unterschiede mehr zwischen den Parteien. «Dieses Problem kann man sicher nicht lösen, indem man teure Bonbons verspricht.»

Bei der nicht-öffentlichen Sitzung des CDU-Präsidiums, das der dpa in Parteikreisen bestätigt wurde, geht es um eine intensive Wahlanalyse und die Frage, wie die CDU strategisch und inhaltlich mit der AfD umgehen soll. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März hatte die AfD aus dem Stand jeweils zweistellige Ergebnisse erzielt und die Altparteien in Bedrängnis gebracht.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber riet davon ab, mit der AfD in einen Wettstreit um die Vorherrschaft im rechten Spektrum einzutreten: «Die CDU war immer die Volkspartei der Mitte und wird das auch in Zukunft bleiben. Wir fangen auch nach dem Aufkommen der AfD nicht an, unseren Standpunkt von anderen bestimmen zu lassen», sagte Tauber.

Auch CDU-Bundesvize Armin Laschet warnte in der «Welt» vor einer Kursänderung: «Populisten bekämpft man politisch nicht damit, dass man ihre Parolen übernimmt, sondern indem man Klartext redet.» Laschet fügte hinzu: «Wir müssen deutlich machen, dass der anti-europäische Kurs der AfD die innere Sicherheit und unsere Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze gefährdet und damit unseren nationalen Interessen schadet.»