CDU und Grüne in Hessen einig über Koalitionsvertrag

Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen in Hessen: CDU und Grüne sind sich über die Bildung der ersten gemeinsamen Regierung in einem deutschen Flächenland einig. In der Nacht vereinbarten beide Parteien einen Koalitionsvertrag.

CDU und Grüne in Hessen einig über Koalitionsvertrag
Fredrik Von Erichsen CDU und Grüne in Hessen einig über Koalitionsvertrag

Das bestätigten CDU-Generalsekretär Peter Beuth und eine Sprecherin der Grünen der Nachrichtenagentur dpa. Zuvor hatte der hessische Rundfunk den CDU-Chef und amtierenden Ministerpräsidenten Volker Bouffier mit den Worten zitiert: «Der Vertrag steht.»

Zuletzt hatten Vertreter beider Seiten über Wege zur Sanierung des defizitären Landeshaushalts verhandelt. Über diese Lösung wollen CDU und Grüne an diesem Dienstag informieren. Den Vertrag insgesamt wollen die Parteichefs Bouffier und Tarek Al-Wazir (Grüne) an diesem Mittwoch vorstellen.

Neben dem Frankfurter Flughafen, für dessen Lärmschutz beide Parteien einen Kompromiss erarbeitet haben, galten die Finanzen als umstrittenster Punkt der Koalitionsvereinbarung. Hessen hat ein strukturelles Defizit von jährlich fast 1,5 Milliarden Euro. Vom Jahr 2020 an darf das Bundesland wegen der in der Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse keine neuen Schulden mehr machen.

Bereits am Montag hatten beide Parteien Einsparungen im Hochschulbereich angekündigt. So sollen die beiden langfristig angelegten Bau- und Forschungsprojekte Heureka und Loewe zeitlich gestreckt werden. CDU und Grüne vereinbarten außerdem, die Einbindung von Menschen mit ausländischen Wurzeln in Hessen zu verbessern. Dafür soll ein spezieller Integrationsplan erarbeitet werden.