CDU-Vize glaubt an Kompromiss bei Einwanderungsgesetz bis 2017

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet ist zuversichtlich, dass Union und SPD noch in dieser Wahlperiode einen Kompromiss beim Einwanderungsgesetz finden. «Wir haben keinen fundamental ideologischen Streit. Es geht um pragmatische Lösungen», sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur.

Auf das SPD-Angebot zu einem politischen Tauschhandel - das von SPD wie Grünen schon lange geforderte Einwanderungsgesetz gegen die von der Union verlangte Einstufung weiterer Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer - ging er nicht näher ein. Er verwies darauf, dass die CDU sich erst einmal bei ihrem Bundesparteitag im Dezember zu einem Einwanderungsgesetz positionieren müsse.

Zur CDU-internen kontroversen Diskussion sagte er, dass er anfangs wie Innenminister Thomas de Maizière (CDU) dem Vorstoß von CDU-Generalsekretär Peter Tauber zu einem Einwanderungsgesetz skeptisch gegenüber gestanden habe. Schließlich gebe es in Deutschland schon viele Regelungen zur Zuwanderung. Die Debatte habe aber an Dynamik gewonnen, weil es angesichts vieler Flüchtlinge darum gehe, Asylverfahren strikt von Einwanderungsmöglichkeiten zu trennen.

Viele Menschen vom West-Balkan könnten ganz normal über Arbeitsmigration nach Deutschland kommen und sollten gar nicht erst ins Asylverfahren geraten, sagte Laschet. Insofern könne ein spezielles Einwanderungsgesetz hilfreich sein. Er glaube, dass de Maizière das «ähnlich pragmatisch» sehe.