CDU-Vize Klöckner droht Flüchtlingen mit Leistungskürzungen

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hält Leistungskürzungen für Asylbewerber für notwendig, wenn sie Regeln nicht einhalten. «Wer das Asylrecht in Anspruch nimmt, muss sich zu unseren rechtsstaatlichen Spielregeln, zu den Grundsätzen unserer Verfassungskultur bekennen», sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin der «Bild»-Zeitung. «Wir sollten uns das Beispiel bei Hartz-IV-Empfängern anschauen: Bei Nichteinhaltung von Vereinbarungen kann es zu Leistungskürzungen kommen.» Klöckner bekräftigte ihre Forderung nach einem Gesetz zur Integrationspflicht.