CDU-Vorstand entscheidet über Papier zu Einwanderungsgesetz

Die CDU entscheidet heute über ihre grundsätzliche Haltung zu einem Einwanderungsgesetz. Unter Leitung von Parteichefin Angela Merkel befasst sich der Vorstand mit den Abschlussberichten von Kommissionen der Partei-Vizes Julia Klöckner, Thomas Strobl und Armin Laschet.

CDU-Vorstand entscheidet über Papier zu Einwanderungsgesetz
Waltraud Grubitzsch CDU-Vorstand entscheidet über Papier zu Einwanderungsgesetz

Laschet unterstützt den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Peter Tauber für ein Einwanderungsgesetz. Die Papiere sollen als Leitanträge dem Bundesparteitag im Dezember vorgelegt werden.

In Laschets Kommissionsbericht heißt es: «Isoliert betrachtet gibt es viele gelungene Ansätze für die Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft. Wir müssen diese guten Ansätze widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpfen und in einem Gesetz zusammenführen.»

Die SPD will in der großen Koalition noch in dieser Legislaturperiode ein Einwanderungsgesetz durchsetzen. Merkel hält das aber für «nicht vordringlich».