CDU-Vorstoß für Mindestlohn-Ausnahmen bei Flüchtlingen

Die SPD hat einen Vorstoß aus der CDU zurückgewiesen, bei Flüchtlingen Ausnahmen beim Mindestlohn zu machen. «Die SPD wird keinen Deut vom Mindestlohn abweichen», sagte SPD-Parteivize Ralf Stegner.

CDU-Vorstoß für Mindestlohn-Ausnahmen bei Flüchtlingen
Oliver Berg CDU-Vorstoß für Mindestlohn-Ausnahmen bei Flüchtlingen

Die Flüchtlingszahlen dürften auf keinen Fall zu neuen Dumpinglöhnen führen. «Die Union will in Wirklichkeit Lohnkürzungen für alle. Ein sinkendes Lohnniveau für Deutsche wie auch für Flüchtlinge ist das heimliche Ziel», sagte Stegner. 

Damit Flüchtlinge schneller in Arbeit kommen, stellen führende CDU-Politiker die Mindestlohn-Regeln infrage. Finanzstaatssekretär Jens Spahn sagte der «Welt», es werde manches auf den Prüfstand kommen: «Möglicherweise auch der Mindestlohn.» Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU) forderte Sonderlösungen für weniger Qualifizierte: «Bei Einstiegs- und Qualifizierungsmaßnahmen sollte (...) der Mindestlohn nicht greifen.»

Doch auch in der Union ist der Vorstoß umstritten. Der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Man kann keine Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge machen.» Deutsche Arbeitslose würden benachteiligt, wenn Flüchtlinge in wettbewerbsverzerrende Lohnkonkurrenz gezwungen würden. Der CDU-Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann sagte der «Welt»: «Ich bin strikt dagegen, jetzt einen Sonderarbeitsmarkt für Flüchtlinge zu schaffen.»