CDU will Uber aus rechtlicher Grauzone holen

Die CDU will die umstrittenen Fahrdienst-Vermittler im Internet mit Lockerungen der strengen Regeln zur Personenbeförderung aus der rechtlichen Grauzone holen.

CDU will Uber aus rechtlicher Grauzone holen
Britta Pedersen CDU will Uber aus rechtlicher Grauzone holen

«Beispielsweise ist zu hinterfragen, ob bei den modernen Navigationsgeräten die Ortskenntnisse von Taxifahrern so streng geprüft werden müssen wie bisher», heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Entwurf für eine «Hamburger Erklärung». Sie soll bei der am Freitagabend beginnenden zweitägigen Klausur des CDU-Vorstands in der Hansestadt verabschiedet werden.

Das deutsche Taxigewerbe wirft den Fahrdienst-Vermittlern unlauteren Wettbewerb vor, wenn diese sich nicht an die strengen Regeln des Personenbeförderungsgesetzes halten. Auch in anderen Ländern gab es Proteste gegen die Konkurrenz aus dem Netz. Die Taxiunternehmer dringen vor allem auf einen fairen Wettbewerb. Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich im September für eine generelle Überprüfung und mögliche Anpassung an die Anforderungen der digitalen Welt und veränderten Mobilitätsbedürfnisse ausgesprochen.

In diese Richtung zielt nun auch der CDU-Vorstoß. «Neue Mobilitätsanbieter etwa über Fahrdienstvermittlungs-Apps erweitern das Angebot», schreiben die Christdemokraten. Die Personenbeförderung durch Fahrer ohne Lizenz und Sachkundenachweis sowie einen entsprechenden Versicherungsschutz stelle aber ein hohes Risiko für die Fahrgäste dar.

«Für alle Fahrer, die in der Personenbeförderung tätig sind, müssen die gleichen Regeln gelten», fordert die CDU. Aus diesem Grund müsse untersucht werden, «welche gesetzliche Regelungen geändert werden müssen, um diese neuen Beförderungsmodelle zu ermöglichen, ohne den Wettbewerb zu verzerren».

In dem zehnseitigen Konzept der CDU für die Hamburger Führungsklausur will die Partei auch mit Blick auf die am 15. Februar in Hamburg und am 10. Mai in Bremen anstehenden Wahlen ihr Profil als Großstadtpartei mit modernen Wählerschichten schärfen.