China: Anklage fordert harte Strafe für Ex-Spitzenfunktionär

Nach dem Willen der Anklage soll der gestürzte chinesische Spitzenfunktionär Bo Xilai hart bestraft werden.

«Der Beschuldigte hat sehr schwere Verbrechen begangen und will seine Verantwortung nicht eingestehen», sagte ein Staatsanwalt am Montag, dem fünften und letzten Prozesstag, laut Protokollen des Volksgerichtes im ostchinesischen Jinan. Die Anklage wirft dem ehemaligen Parteichef der 30-Millionen-Metropole Chongqing Korruption und Machtmissbrauch vor. Das Gericht kündigte ein Urteil zu einem «anderen Zeitpunkt» an. Staatsmedien erwarten für Anfang September eine Entscheidung.

Der 64-jährige Bo wies die Vorwürfe am Montag erneut scharf zurück. Die Anklage habe viele Zeugen aufgerufen und 90 Ordner mit Material über ihn zusammengestellt. «Aber wie viele dieser 90 Ordner haben überhaupt etwas mit mir zu tun?» Die Anschuldigungen eines Geschäftsmannes, der die Familie mit teuren Geschenken und Geld für eine Villa in Frankreich bestochen haben will, versuchte Bo auf seine Ehefrau Gu Kailai zu lenken. «Ich habe das wirklich, wirklich nicht gewusst.» Die Staatsanwaltschaft wirft Bo Korruption und Unterschlagung in Hohe von umgerechnet rund 3,3 Millionen Euro vor.

Der Polizeichef von Chongqing, Wang Lijun, hatte eine Schlüsselrolle für die Anklage: Er warf seinem ehemaligen Chef vor, Gu Kailais Mord an dem befreundeten britischen Geschäftsmann Neil Heywood vertuscht zu haben. Wang war Anfang 2012 in ein US-Konsulat geflüchtet und hatte dort ausgepackt. Bo Xilai bestritt die Anschuldigungen vehement. Hingegen deutete er eine Affäre zwischen Wang und seiner Frau Gu Kailai an. «Die Beiden waren sehr eng», sagte Bo am Montag laut Prozessprotokollen. Dies sei ein entscheidender Grund für Wangs Flucht in die Botschaft gewesen.

Wang Lijun war vergangenes Jahr wegen Korruption, Fahnenflucht und Amtsmissbrauchs zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Gu Kailai bekam wegen Mordes im August 2012 die Todesstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Sie hoffe, mit Aussagen gegen ihren Mann eine Begnadigung oder einen Strafnachlass zu bekommen, klagte Bo.

Ein früheres Geständnis aus Verhören bei der parteiinternen Disziplinarkommission rief Bo erneut zurück. Er habe die Aussagen damals nur gemacht, «weil ich in meinem Herzen geglaubt hatte, dass ich mein Parteibuch und mein politisches Leben retten könnte». Nach chinesischem Recht sei das Geständnis ohnehin schwer vor Gericht verwendbar, schrieb der Juraprofessor Donald Clarke in einer Analyse zu dem Prozess.

Bo Xilai droht eine lange Haftstrafe: Auf Korruption und Unterschlagung steht in China im schlimmsten Fall die Todesstrafe. Machtmissbrauch wird in der Regel mit langer Haft geahndet.