China lehnt Kompromiss im Streit um neue Militärzone ab

Trotz der Vermittlungsversuche von US-Vizepräsident Joe Biden will China im Konflikt um seine umstrittene Militärzone nicht nachgeben.

Am Donnerstag erteilte das Außenministerium in Peking jeglichen Kompromissen eine Abfuhr und bezeichnete die Luftraumüberwachung im Ostchinesischen Meer als Selbstverteidigung. «Das müssen die USA respektieren», forderte Ministeriumssprecher Hong Lei zum Abschluss des Biden-Besuches in Peking.

Biden hatte am Vortag Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zu Maßnahmen zur Entschärfung des Konfliktes aufgefordert, wie ein US-Beamter berichtete. «Wir erkennen die Zone nicht an und sind tief besorgt», habe Biden bei den insgesamt mehr als fünfstündigen Gesprächen mit Xi zum Ausdruck gebracht.

Auch wenn Biden bei seiner Visite in den öffentlichen Statements China nicht direkt kritisierte, rudern die USA, die zuletzt B-52-Bomber in das umstrittene Gebiet geschickt hatten, militärisch nicht zurück: Von Sonntag an wollen Washington, London und Seoul ein zweitägiges Manöver abhalten. Die Übungen vor der südkoreanischen Küste seien nicht gegen China gerichtet und bereits seit langer Zeit geplant, teilte das südkoreanische Verteidigungsministerium mit. Die Ankündigung hat trotzdem besonderes Gewicht, da der US-Vizepräsident zum Abschluss seiner einwöchigen Ostasienreise am Donnerstag in Seoul erwartet wurde.

Beteiligt sind neben zwei Zerstörern der britischen und südkoreanischen Marine auch der Lenkwaffenkreuzer «Shiloh» der US-Seestreitkräfte. Die Schiffe seien im Hafen der südöstlichen Küstenstadt Pusan eingetroffen, hieß es weiter in der Mitteilung des Ministeriums. In dem aufgeheizten Konflikt wird jeder Schritt aufmerksam verfolgt. Einen Kommentar zu dem Manöver lehnte das Außenministerium in Peking am Donnerstag jedoch ab.

China hatte die «Identifikationszone zur Luftverteidigung» (ADIZ) am 23. November in dem mit Japan strittigen Meeresgebiet ausgerufen. China verlangt, dass sich ausländische Flugzeuge in der Zone anmelden, identifizieren und den Anweisungen seiner Luftwaffe folgen. Die Lage in dem Gebiet ist angespannt, weil sowohl Japan als auch China Ansprüche auf eine Inselgruppe erheben, die chinesisch Diaoyu und japanisch Senkaku genannt wird und praktisch unter japanischer Verwaltung steht.

Washington hatte als traditioneller Verbündeter zunächst demonstrativ mehrere Kampfflugzeuge durch das Gebiet geschickt, ohne dies vorab in China anzumelden. Dann hatten die USA jedoch indirekt ihre zivilen Airlines dazu aufgerufen, sich an die chinesischen Vorgaben zu halten. Dafür war die US-Administration jedoch in die Kritik geraten. «Das schafft einen Präzedenzfall», hatte Gary J. Schmitt vom American Enterprise Institut geklagt. Das Nachgeben schaffe nur neue Begehrlichkeiten in Peking.

Chinesischen Staatsmedien gingen die Schritte hingegen nicht weiter genug. «Die USA sollten keine Position in den Grenzstreitigkeiten zwischen China und seinen Nachbarn beziehen», forderte die Zeitung «Global Times», die vom Parteiorgan «Volkszeitung» herausgegeben wird. Japan sei für eine Eskalation des Konfliktes um die Militärzone verantwortlich, China und die USA könnten den Streit trotzdem überwinden, hieß es jedoch in dem Kommentar.